englischIn this book, the author examines how EU fundamental freedoms and EU competition law apply to the setting of standards in standardisation organisations. Standards exist for almost every area of life. Although they are legally non-binding, complying with them may be de facto binding due to their legal and economic effects. Individuals involved in standardisation processes therefore have the power to decide which products are in line with applicable standards and which are not, which products consumers will buy due to their conformity to standards and which products authorities and courts are likely to regard as safe. This study shows that this power is limited by EU competition law and fundamental freedoms regardless of the legal form of the organisations in question. Standards that restrict competition or fundamental freedoms must be proportionate and justified on a case-by-case basis.
Die Arbeit untersucht, welchen primärrechtlichen Grenzen Normungsorganisationen im Europarecht unterliegen, wenn sie Standards beschließen. Normen sollen Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen vereinheitlichen. Sie existieren für beinahe jeden Lebensbereich. Obwohl sie zunächst rechtlich unverbindlich sind, kann ihre Einhaltung auf Grund ihrer rechtlichen und ökonomischen Wirkungen faktisch verbindlich sein. Die an der Normerstellung Beteiligten haben damit im Einzelfall die Macht, darüber zu entscheiden, was in Zukunft normkonform ist und was nicht, welche Produkte von Verbrauchern vermehrt gekauft und von Zulassungsbehörden und Gerichten mit großer Wahrscheinlichkeit als sicher angesehen werden. Die Arbeit zeigt, dass diese Macht – unabhängig von der Rechtsform der Organisationen – den Bindungen des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten unterliegt. Beschränkende Standards müssen am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips gerechtfertigt werden.
