englischThe German patent system faces increasing criticism. Given the constantly rising number of patents, it is criticised that the validity of the patent is unresolved for too long. Moreover, patents are increasingly traded like conventional economic goods and used as loan securities. They are a bargaining chip between companies and can amount to market barriers. This causes an imbalance between fostering innovation as the purpose of patent protection and competition. The German principle of bifurcation also favours patentees.
This thesis analyses the criticism and identifies the causes of the current difficulties. It traces possible solutions under current law. On this basis, it proposes a procedural solution. The proposed solution is inspired by US patent law and respects the principle of bifurcation and the right to an injunction.
Das deutsche Patentsystem steht zunehmend in der Kritik. Angesichts stetig steigender Patentzahlen wird bemängelt, dass deren Rechtsbestand zu lange ungeklärt sei. Patente werden zudem zusehends wie konventionelle Wirtschaftsgüter gehandelt und als Sicherheiten eingesetzt. Sie sind Verhandlungsmasse für Unternehmen und können Marktbarrieren darstellen. Das führt zu einem Ungleichgewicht zwischen Innovationsförderung als eigentlichem Zweck von Patentschutz und Wettbewerb. Das deutsche Trennungsprinzip in seiner jetzigen Form begünstigt zudem strukturell Patentinhaber.
Die Arbeit untersucht die Kritik und arbeitet die Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten heraus. Sie spürt Lösungsmöglichkeiten im geltenden Recht nach. Ausgehend hiervon wird ein Lösungsvorschlag auf Ebene des Zivilprozessrechts unterbreitet. Die vorgeschlagene Präklusionsregel lehnt sich an das US-amerikanische Patentrecht an und wahrt die Dogmatik von Trennungsprinzip und Unterlassungsanspruch.
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