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Reich

Internationale Verwaltung im Kosovo

Rechtsgrundsätze internationaler Administration am Beispiel der UNMIK
Nomos,  2012, 318 Pages

ISBN 978-3-8329-7114-4


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The work is part of the series Studien zum europäischen und internationalen Verwaltungsrecht (Volume 2)
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Anhand der UN-Verwaltung im Kosovo stellt das Buch internationale, völkerrechtlich nachweisbare Standards für rechtsstaatliches Verwalten auf. Danach muss sich eine internationale Mandatsverwaltung in der Ausübung hoheitlicher Gewalt gegenüber Einzelnen auf eine rechtliche Grundlage stützen. Zudem müssen die in ihren Entscheidungen zu beachtenden Interessen rechtlich geregelt sein. Drittens muss das Verwaltungshandeln einer Kontrolle anhand rechtlicher Maßstäbe durch ein unabhängiges Verfahren unterliegen und die Möglichkeit für Rechtsschutz des Einzelnen bestehen.

In der Untersuchung des Verwaltungshandelns der UN-Mission im Kosovo anhand dieser Maßstäbe zeigt sich, dass trotz fest etablierter Verwaltungsstrukturen derartige Standards in der täglichen Praxis der Verwaltungsorgane keine maßgebliche Bedeutung entfaltet haben. Ein wesentlicher Grund hierfür wird in fehlenden Implementationsmechanismen gesehen. Die Autorin schlägt deshalb die Einrichtung eines unabhängigen Gerichts oder interner Kontrollinstanzen vor, durch die ein für die Effektivität des Rechts erforderlicher Diskurs um akzeptables Verwalten institutionell gewährleistet wird.

»Insgesamt stellt die Studie von Reich eine gut strukturierte, minutiös argumentierende, sich jedoch nicht in unnötigen Details verlierende Bestandsaufnahme der UNMIK und deren völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen dar. Ausgangspunkt und Schwerpunkt der Betrachtung bilden stets die Vereinten Nationen und deren Aktivitäten zur Verwaltung eines gegebenen Gebiets... Auch wenn die internationale Aufsicht über Kosovo nur von den Vereinten Nationen selbst und nicht durch kosovarische Rechtsakte beendet werden kann, ist auf Seiten der internationalen Gemeinschaft eine gewisse "Besatzungsmüdigkeit" zu erkennen, die auf Dauer wohl dazu führt, dass dem kosovarischen Verlangen nach voller Unabhängikeit nachgegeben werden wird. Diesen nunmehr eingeleiteten Übergang in eine "echte Souveränität" kann [...]