Angesichts knapper öffentlicher Kassen und des vielzitierten Normenvollzugsdefizits erscheint eine Übertragung der sogenannten immissionsschutzrechtlichen Vor-Ort-Überwachung auf private Dritte als verlockendes Mittel, um den Vollzug der umweltrechtlichen Vorgaben kostensparend sicherzustellen. Kehrseite einer solchen „Privatisierung“ ist indes eine stärkere Belastung des jeweiligen Anlagenbetreibers. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die Überwachung durch Private Gefahren etwa für vom Anlagenbetrieb Betroffene und die sonstige Umwelt in sich birgt.
Vor diesem Hintergrund zeigt die Arbeit die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer entsprechenden Privatisierung systematisch auf. Nach einer ausführlichen Analyse des Staatsrechts widmet sich der Autor unionsrechtlichen Vorgaben, wobei insbesondere die Industrieemissions-Richtlinie untersucht wird. Sodann werden die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie des Allgemeinenen Verwaltungsverfahrensrechts intensiv beleuchtet.
Pay safely
