englischEnergy security in the European Union depends on the cooperation of very different actors. The EU and its member states focus on (national) security as well as on the European integration process and environmental issus. Meanwhile, energy corporations and exporting countries such as Russia follow a different agenda. The legal regimes reflect this peculiar constellation. While the upstream industry is only subject to international legal law, the downstream industry faces heavy regulation on EU and national level. Following a multilevel approach, this work discusses how the actors and their priorities interact with each other. In this context, the principle of solidarity within the system of the EU and its member states turns out to be of crucial importance.
Die sichere Energieversorgung in Europa hängt von mehreren Akteuren ab. Dies sind neben der EU und ihren Mitgliedstaaten die Energieunternehmen und deren Lieferanten aus Drittstaaten. Dabei stellen sich mehrere Probleme: Während für die Beschaffung von Energie völkerrechtlich geregelt ist, ist für die Verteilung Regulierungsrecht einschlägig. Zudem verfolgt das Energierecht neben der Energiesicherheit auch die Ziele der Marktintegration und des Umweltschutzes; diese Ziele beeinflussen einander und müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Die vorliegende Arbeit stellt zunächst die Faktenlage dar; danach werden die Handlungsformen der EU und das Solidaritätsprinzip untersucht, bevor das Regulierungsrecht, die Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht auf ihre Relevanz für die Versorgungssicherheit analysiert werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Artikel 122 und 194 AEUV gelegt. Abschließend werden die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Energie dargelegt.
