englischThe charged debate on CETA focuses on the agreements´ possible effects on democratic institutions. In particular, critical voices fear a "regulatory chill"-effect. Defenders argue that such an effect is not to be expected because CETA regularly defines lower obligation than the national law. This paper has the aim to further examine this defense by comparing the property protection provisions of CETA with the national law, with a focus on the constitutional standards of the Grundgesetz. This allows the identification of possible excessive regulatory tendencies as well as an assessment of the potential risk of a "regulatory chill"-effect.
Im Rahmen der aufgeladenen Debatte um das CETA spielt die Frage nach demokratieschädigenden Auswirkungen des Abkommens eine gewichtige Rolle. Insbesondere wird ein so genannter „regulatory chill“-Effekt befürchtet. Verteidiger wenden regelmäßig ein, ein solcher Effekt sei schon deshalb nicht zu erwarten, weil das CETA in seinem Regelungsanspruch regelmäßig hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibe. Diese These unterzieht die vorliegende Bearbeitung einer näheren Betrachtung, indem sie die eigentumsschützenden Bestimmungen des CETA einem Vergleich mit dem Grundgesetz zuführt. So sollen überschießende Regelungstendenzen identifiziert und das Risikopotential für einen „regulatory chill“-Effekt bewertet werden.
