englischThis paper explores how criminal proceedings that have gone on so long that their continuance would cause an undue burden on the accused should be handled.
The starting point of this paper is the so called “Vollstreckungslösung“ [enforcement solution] developed by the Federal Court of Justice, which requires a compensation in the event of an unlawful procedural delay. However, this leaves open the question how to handle procedures for which a final ruling cannot yet be reached. The thesis of this paper is that the principle of proportionality prohibits the continuation of proceedings prior to the conclusion of the taking of evidence, if it is foreseeable that the compensation required by the unlawful procedural delay will reach or exceed the predicted appropriate punishment of the accused.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der praxisrelevanten Fragestellung nach dem Umgang mit Strafverfahren, die bereits so erhebliche Zeit angedauert haben, dass ihre weitere Fortsetzung zu unangemessenen Belastungen des Beschuldigten führen würde. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die vom Bundesgerichtshof entwickelte Vollstreckungslösung, welche im Fall einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eine Kompensation durch Vollstreckungsabschlag vorsieht. Diese lässt jedoch offen, was mit solchen Verfahren zu geschehen ist, bei denen es noch nicht zu einer abschließenden Sachentscheidung kommen kann. Zentrale These dieser Arbeit ist, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bereits vor Abschluss der Beweisaufnahme eine Verfahrensfortführung verbietet, wenn absehbar ist, dass der aufgrund der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erforderliche Vollstreckungsabschlag die prognostizierte schuldangemessene Strafe des Angeklagten erreichen oder übersteigen wird.
