englischUnconventional gas production in general and fracking in particular generate a great array of uncertainties. By generating knowledge, aspects of legal risk-management may enhance the otherwise challenging decision making process. Potential approaches to these uncertainties could be implementing instruments such as time limitation to legal regulations, obligatory evaluation and revision processes as well as a restriction on pilot projects. Regarding the issue from a constitutional law perspective, questions arise concerning the constitutional protection obligations as well as civil rights and liberties, but also principles of state law. Additional considerations also query whether and how existing constitutional requirements may take effect on legal aspects of risk-management.
Bei der unkonventionellen Erdgasförderung im Allgemeinen und bei Fracking im Speziellen besteht ein großer Bereich an Unsicherheit. Risikoverwaltungsrecht kann dazu beitragen, die aufgrund von Unsicherheiten wenig handhabbare Entscheidungsgrundlage durch die Generierung von Wissen zu verbessern. Instrumente wie unter anderem die Befristung des Gesetzes, Evaluations- und Revisionspflichten sowie die Beschränkung auf Pilotvorhaben stellen mögliche Ansatzpunkte dar. Bei einer darauf bezogenen verfassungsrechtlichen Betrachtung stellen sich grundlegende rechtswissenschaftliche Fragen, die sich von den Anforderungen grundrechtlicher Schutzpflichten über Freiheitsrechte und Staatsprinzipien bis hin zu der Problematik erstrecken, ob und wie bestehende verfassungsrechtliche Vorgaben im Risikorecht zur Wirkung gelangen. Die risikoverwaltungsrechtlichen Ansatzpunkte für den Umgang mit den Risiken von Fracking haben auf Seiten des Gesetzgebers bisher hingegen nur vereinzelt Beachtung gefunden.
