Im US-Zivilprozess schließt sich an die Klageerhebung ein Sachverhalts- und Beweisermittlungsverfahren an, das als „Pre-Trial Discovery“ bezeichnet wird. Die Prozessparteien können dabei umfangreiche Herausgabeansprüche auf Beweismittel geltend machen. Derartige Verfahren kennt das [...]

Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige [...]

englischTo harmonize the rules on mediation within the European Union, Directive 2008/52/EC was created imposing mandatory standards on certain aspects of mediation. The Directive is binding only in respect of cross-border dispute mediations, but its provisions may also be applied to internal [...]

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt [...]

Seit Jahrzehnten gehört die „Komitologie“ zu den wesentlichen, nicht wegzudenkenden Elementen europäischer Gesetzgebung. Und solange sie existiert, wird sie auch kritisiert: Denn es stellt sich seit jeher die Frage, inwieweit die Rechtsetzungspraxis der Kommission noch mit dem europäischen [...]

englischThis volume deals with questions of legal recourse in state liability law. It examines the constitutional requirements that can be placed on the allocation of legal remedies. In doing so, it answers legal ques-tions about the interaction of Article 14 (3) of the Basic Law, Article 34 p. 3 of [...]

Mit diesem Buch wird dem interessierten Leser und Anleger ein umfassender Überblick über die Anlageformen Aktienanleihen, Discount-Zertifikate, Fonds und Genussscheine geboten. Dabei wird jede Anlageform mit ihren wesentlichen Merkmalen wie z.B. Funktion, Ausstattung, Emittenten oder [...]

Stock Options sind eine in der heutigen Zeit immer öfter angewandten Form der Mitarbeiterbeteiligung. Die vorliegende Arbeit diskutiert zunächst die grundlegenden Motive für die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen im Allgemeinen und von "Stock Options-Programmen" im Besonderen, wobei [...]

Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind die bislang einzigen Staaten, die die aktive direkte Sterbehilfe legalisiert haben. Die Schweiz hat eine gefestigte Praxis zur Suizidbeihilfe. In Deutschland ist hingegen die aktive direkte Sterbehilfe verboten und die Zulässigkeit der Suizidbeihilfe stark [...]

Altersgrenzen und die Beschäftigung über das Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinaus rücken aufgrund des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft vermehrt in den arbeitsrechtlichen Fokus. Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits vermehrt mit [...]

englischAccording to established case law, the killing of constitutionally unaware is, with a few exceptions, not to be regarded as lying-in-wait murder, but only as manslaughter. The reason for this is the victim's lack of ability to harbour suspicion, which is absolutely necessary for the [...]

englischIf companies belonging to a group become insolvent, the legal subjectivity of the individual group companies gives rise to complex questions of insolvency avoidance law. Regarding the relationship between the individual companies belonging to the group, a number of specific questions have [...]

Bürger der Europäischen Union dürfen in jedem Mitgliedsstaat unbehindert arbeiten. Viele Spezialisten machen davon Gebrauch, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder zu steigern. Und: Diese zentrale Grundfreiheit gilt selbst im Profisport, erklärte 1995 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem [...]

Bei den Steuerforderungen des Staates interessiert vor allem die tatsächliche Belastung. Der Steuerbescheid des Finanzamtes gibt hierüber in der Abrechnung Auskunft. Es rechnet dabei bereits gezahlte Steuerbeträge, wie Vorauszahlungen, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag an. Kommt es [...]

Seit etwa einem Vierteljahrhundert ist es der Anwaltschaft gestattet, Werbung zu betreiben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Aussagen über die Kompetenzen des werbenden Rechtsanwalts: der Kompetenzwerbung. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten, [...]

englischThe book describes the structure of various reporting obligations and the legal consequences of non-compliance with these.

The author deals with the consequences of non-compliance with the various notification obligations. There is no statutory legal consequence, with exception of Sec. 43 [...]

englischThis book analyses the provision of personnel in the context of a mixed contract and employee leasing from the perspective of employment law. This analysis was motivated by decisions by the Bundesarbeitsgericht (German Federal Labour Court) on aircraft leasing including the provision of [...]

Spionage, Überwachung und verdeckte Videoaufzeichnungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr den internationalen Geheimdiensten wie CIA, BND oder MI6 vorbehalten. Durch die ständige technische Weiterentwicklung und günstige Massenproduktion der Geräte ist es heute jeder Privatperson und damit auch [...]