Im US-Zivilprozess schließt sich an die Klageerhebung ein Sachverhalts- und Beweisermittlungsverfahren an, das als „Pre-Trial Discovery“ bezeichnet wird. Die Prozessparteien können dabei umfangreiche Herausgabeansprüche auf Beweismittel geltend machen. Derartige Verfahren kennt das [...]

Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige [...]

englischTo harmonize the rules on mediation within the European Union, Directive 2008/52/EC was created imposing mandatory standards on certain aspects of mediation. The Directive is binding only in respect of cross-border dispute mediations, but its provisions may also be applied to internal [...]

Die Frage der Ausgestaltung von Abfindungsregelungen für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GmbH ist in unserer schnelllebigen Gegenwart nicht nur für Unternehmensgründer, sondern auch für bereits bestehende Gesellschaften von großer praktischer Bedeutung. Das Thema birgt [...]

Seit Jahrzehnten gehört die „Komitologie“ zu den wesentlichen, nicht wegzudenkenden Elementen europäischer Gesetzgebung. Und solange sie existiert, wird sie auch kritisiert: Denn es stellt sich seit jeher die Frage, inwieweit die Rechtsetzungspraxis der Kommission noch mit dem europäischen [...]

englischThis volume deals with questions of legal recourse in state liability law. It examines the constitutional requirements that can be placed on the allocation of legal remedies. In doing so, it answers legal ques-tions about the interaction of Article 14 (3) of the Basic Law, Article 34 p. 3 of [...]

Mit diesem Buch wird dem interessierten Leser und Anleger ein umfassender Überblick über die Anlageformen Aktienanleihen, Discount-Zertifikate, Fonds und Genussscheine geboten. Dabei wird jede Anlageform mit ihren wesentlichen Merkmalen wie z.B. Funktion, Ausstattung, Emittenten oder [...]

Stock Options sind eine in der heutigen Zeit immer öfter angewandten Form der Mitarbeiterbeteiligung. Die vorliegende Arbeit diskutiert zunächst die grundlegenden Motive für die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen im Allgemeinen und von "Stock Options-Programmen" im Besonderen, wobei [...]

Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind die bislang einzigen Staaten, die die aktive direkte Sterbehilfe legalisiert haben. Die Schweiz hat eine gefestigte Praxis zur Suizidbeihilfe. In Deutschland ist hingegen die aktive direkte Sterbehilfe verboten und die Zulässigkeit der Suizidbeihilfe stark [...]

Altersgrenzen und die Beschäftigung über das Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinaus rücken aufgrund des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft vermehrt in den arbeitsrechtlichen Fokus. Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits vermehrt mit [...]

englischAccording to established case law, the killing of constitutionally unaware is, with a few exceptions, not to be regarded as lying-in-wait murder, but only as manslaughter. The reason for this is the victim's lack of ability to harbour suspicion, which is absolutely necessary for the [...]

englischIf companies belonging to a group become insolvent, the legal subjectivity of the individual group companies gives rise to complex questions of insolvency avoidance law. Regarding the relationship between the individual companies belonging to the group, a number of specific questions have [...]

Bürger der Europäischen Union dürfen in jedem Mitgliedsstaat unbehindert arbeiten. Viele Spezialisten machen davon Gebrauch, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder zu steigern. Und: Diese zentrale Grundfreiheit gilt selbst im Profisport, erklärte 1995 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem [...]

Bei den Steuerforderungen des Staates interessiert vor allem die tatsächliche Belastung. Der Steuerbescheid des Finanzamtes gibt hierüber in der Abrechnung Auskunft. Es rechnet dabei bereits gezahlte Steuerbeträge, wie Vorauszahlungen, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag an. Kommt es [...]

Seit etwa einem Vierteljahrhundert ist es der Anwaltschaft gestattet, Werbung zu betreiben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Aussagen über die Kompetenzen des werbenden Rechtsanwalts: der Kompetenzwerbung. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten, [...]

englischThe book describes the structure of various reporting obligations and the legal consequences of non-compliance with these.

The author deals with the consequences of non-compliance with the various notification obligations. There is no statutory legal consequence, with exception of Sec. 43 [...]

englischThis book analyses the provision of personnel in the context of a mixed contract and employee leasing from the perspective of employment law. This analysis was motivated by decisions by the Bundesarbeitsgericht (German Federal Labour Court) on aircraft leasing including the provision of [...]

Spionage, Überwachung und verdeckte Videoaufzeichnungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr den internationalen Geheimdiensten wie CIA, BND oder MI6 vorbehalten. Durch die ständige technische Weiterentwicklung und günstige Massenproduktion der Geräte ist es heute jeder Privatperson und damit auch [...]

englischLabour law is case law. Even for non-lawyers, a rudimentary understanding is of utmost importance in professional life. Whether as an employee or employer, knowing the rights and obligations of the actors is a decisive advantage - even long before a conflict arises.

This book clarifies the [...]

Immer häufiger werden Auszubildende schon während ihrer Berufsausbildung als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt und müssen somit überobligatorisch arbeiten. Gleichzeitig hinkt die Vergütung der Auszubildenden weit hinter der der vollwertigen Arbeitnehmer her. Auszubildende werden zudem häufig mit [...]

Bei der Verschmelzung von zwei Unternehmen muss der Vertrag darüber konkret festlegen, was daraus für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen folgt (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG). Parallel dazu besteht auch eine Unterrichtungspflicht der Arbeitnehmer gemäß § 324 UmwG n. F. i. V. m. § 613 a Abs. 5 BGB, [...]

Straßen, Schulen, Sozialhilfe – die Gemeinden kommen dafür auf und schreiben ständig rote Zahlen. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die wachsenden Lasten zu bezahlen. Mit einem jährlichen Defizit von über 15 Milliarden Euro sind die Gemeindehaushalte in der [...]

Kaum eine juristische Thematik beschäftigt die Menschen so sehr wie die ärztliche Sterbehilfe. Sie interessengerecht gesetzlich zu regeln ist daher fortwährend ein gesamtgesellschaftliches Bestreben. Dabei sollte das Gesetz zum einen das pluralistische Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegeln, [...]

Als Krimineller wird man nicht geboren. Aber schon im Mutterleib und während der ersten drei Lebensjahre können prägende Erfahrungen wie Stress, Vernachlässigung oder fehlende Bindung die Anfälligkeit für aggressives und gewalttätiges Verhalten in späteren Lebensphasen erhöhen. Schon seit einigen [...]

Die GmbH & Co. KG ist eine seit mehr als 100 Jahren anerkannte Gesellschaftsform. Im Grundsatz gilt, dass auf die Komplementär-GmbH allein das GmbH-Recht und auf die Kommanditgesellschaft allein das KG-Recht Anwendung findet. Fragen der Verzahnung sind Anlass für vielfältige wissenschaftliche [...]

Dem Europäischen Gerichtshof obliegt es, den Tatbestand der außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft aus Art. 288 Abs. 2 EGV nach 'den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind', auszugestalten. Für die Rechtswidrigkeitshaftung der [...]

englischIn German company law, the duty of confidentiality of supervisory board members is established as a basic principle and has been continuously tightened by the legislator. A violation is a criminal offence. At the same time, members of supervisory boards are now also to fall within the scope [...]

Die Europäische Kommission darf in EU-Kartellverfahren umfassend ermitteln. Die betroffenen Unternehmen haben dagegen nur sehr begrenzte Verteidigungsrechte. Anfragen der Kommission müssen sie beantworten, selbst wenn sie dabei Beweise für eigene Verstöße gegen das Kartellrecht liefern. Auch die [...]

Von Aachen bis Wuppertal sollen über 80 Babyklappen ungewollte Kinder vor Misshandlung und Tod bewahren. Allein in Hamburg wurden in den ersten fünf Jahren 22 Kinder darin abgelegt. Viele Kliniken erlauben Müttern auch eine unerkannte Entbindung, bei der Mutter und Säugling zumindest medizinisch und [...]

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 – 2009 sollen neue Regeln und Abläufe das Ausscheiden großer, systemrelevanter Finanzinstitute aus dem Markt möglich machen. Die Politik darf künftig nicht mehr zur Geisel der Finanzindustrie gemacht werden können. Es muss möglich sein, ins Straucheln [...]

Mit Gleichgesinnten zu bauen spart viel Nerven, Kraft und Geld. Eine Baugemeinschaft ist deshalb ein probater Ersatz zum Fertighausproduzenten bzw. Wohnungs- oder Hauskauf. In Freiburg, Tübingen oder Hamburg gibt es erfolgreiche Beispiele dafür. Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser sind keineswegs [...]

englischThe author presents the legal framework of tree protection in detail. Legal and administrative practitioners will find a comprehensive overview of the legal instruments for individual measures as well as for comprehensive tree protection concepts. For the legal conflicts between tree [...]

Beamte genießen zahlreiche Privilegien, von denen »normale« Arbeitnehmer nur träumen können. Sei es beim Ruhestandsgehalt, bei der Altersteilzeit, Gesundheitsvorsorge, bei Lohn- und Einkommenssteuer oder dem Eltern- und Kindergeld. Torsten Ermel rechnet die Privilegien der Beamten in absolute Zahlen [...]

Die Bedingung ist ein wichtiges Instrument der Privatautonomie. Kaum ein Vertrag des Wirtschaftslebens kommt ohne eine Bedingungsgestaltung aus. Ebenso sind Zivilprozesse nahezu nicht denkbar ohne dass bedingte Anträge gestellt werden. In Anbetracht ihrer praktischen Bedeutung verwundert es, dass in [...]

Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Ausgestaltung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung mit dem europäischen Kartellrecht. Zu diesem Zweck werden die sozialen Aspekte der gesetzlichen Rentenversicherung, die gegenwärtigen Probleme und mögliche Alternativen dargestellt. Sodann wird [...]

Steht eine Steuerhinterziehung im Raum, begibt sich nicht nur der Täter, sondern auch dessen Umfeld in eine Vielzahl von Risiken strafrechtlicher, steuerlicher oder berufsrechtlicher Natur. In der vorliegenden Arbeit wird zunächst die Konstellation der objektiv neutralen Handlungen untersucht und [...]