Die EEG-Novelle reformiert grundlegend das Recht der Erneuerbaren Energien. Die Rechtspraxis steht hier, aber auch bei der Stromnetzplanung vor zahlreichen Fragen.Der Band gibt zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten Antworten auf drängende Fragen, wie:• Direktvermarktungsmodell: Welche [...]

Der Kommentar erläutert systematisch und zugleich mit besonderem Fokus auf die Rolle der Landesverfassung in der Rechtspraxis die Artikel der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Die Kommentierungen berücksichtigen umfassend die Interpretation der Landesverfassung durch die Rechtsprechung des [...]

Zentrale Politikbereiche sind heute „europäisiert“ und ohne eine Kenntnis des einschlägigen EU-Rechts nicht mehr zu begreifen. Dies gilt insbesondere für die in diesem Band versammelten „Querschnittpolitiken“. Der europäische Einfluss ist dabei mal dominant, mal peripher. Vernachlässigt werden darf [...]

• Brauchen auch Vereine und Verbände Datenschutzerklärungen?• Spielt der Datenschutz bei Mitgliedsanträgen eine Rolle?• Inwieweit müssen Vorschriften des Datenschutzes bei der Gestaltung von Webseiten der Vereine und Verbände beachtet werden?• Was ist ein Verfahrensverzeichnis und wie kann es für [...]

The Council Regulation (EC) No 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) has been described as the “most complex piece of legislation in EU history”. Entering into force on 1 June 2007, the Regulation constitutes the basic law for any [...]

The Council Regulation (EC) No 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) has been described as the “most complex piece of legislation in EU history”. Entering into force on 1 June 2007, the Regulation constitutes the basic law for any [...]

Auseinandersetzungen um die „richtige“ Planungwie bei Stuttgart 21, beim Ausbau der Flughäfen etwa in Berlin, Frankfurt oder München, bei der Elbvertiefung oder beim Aus- und Umbau der Energienetze zeigen: Der Ausbau der Infrastrukturen und die zunehmende Belastung der Bevölkerung sowie der Umwelt [...]

Von der Parteienfinanzierung bis zum Verbotsverfahren – in der Parteiendemokratie kommt den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Agieren der politischen Parteien erhebliche Bedeutung zu. Sie entscheiden über das Maß, in dem Parteien als Mittler zwischen gesellschaftlichem und staatlichem Bereich [...]

Auch die öffentlichen Versorgungsunternehmen der Wasserwirtschaft, der Energiewirtschaft und des öffentlichen Verkehrs sind an das Vergaberecht gebunden. Allerdings passen die allgemeinen Regeln nur bedingt auf Unternehmen, deren Versorgungsmonopol durch staatliche Regeln abgesichert ist. Mit der [...]

Dem Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen nach §§ 68 bis 77 TKG kommt eine Schlüsselfunktion für den Ausbau der Dateninfrastruktur zu. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts wurden bisher weder an die Bedingungen eines liberalisierten Marktes, noch an das moderne Straßenrecht [...]