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Guckelberger

Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens

Online-Petitionen, Öffentliche Petitionen, Landesrecht
Nomos,  2011, 166 Seiten, broschiert

ISBN 978-3-8329-6969-1


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Das Werk ist Teil der Reihe Studien zu Staat, Recht und Verwaltung (Band 19)
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Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend über eine Modernisierung des Petitionswesens nach. Während die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, sind die öffentlichen Petitionen, die auf der Parlamentswebsite diskutiert und gezeichnet werden können, erst allmählich im Kommen. Damit in engem Zusammenhang stehen Fragen nach einer Öffnung der Sitzungen des Petitionsausschusses, der Einräumung eines Rederechts der Petenten bei Erreichen eines bestimmten Stimmenquorums gegebenenfalls sogar im Plenum, der (elektronischen) Verbescheidung bei einer Vielzahl von Petenten oder des nachträglichen Informationszugangs zu Vorgängen der Petitionsbearbeitung.
Die Studie untersucht aktuelle Entwicklungen des Petitionswesens unter Einbeziehung des vernachlässigten Landesrechts, z.B. zur Frage der aufschiebenden Wirkung von eingelegten Petitionen oder der Reichweite des Petitionsrechts bei Privatisierungen.

»ein informatives Einführungsbuch zum aktuellen Petitionswesen in Deutschland, das einen guten, leicht verständlichen Überblick über alle rechtlich und politisch relevanten Fragen vermittelt.«
Ines Weber, www.pw-portal.de Juni 2012
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