Der Parteibegriff

Trotz der Bedeutung des Parteistatus und der fast dreißigjährigen Praxis seit Inkrafttreten des Parteiengesetzes besteht Uneinigkeit und Unsicherheit über die Auslegung und Anwendung des Parteibegriffs nach Art. 21 GG und § 2 PartG.
Der Vergleich der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zeigt, daß es für eine politische Vereinigung von entscheidender Bedeutung ist, ob sie von der Rechtsordnung als Partei anerkannt wird. Dies zeigt sich besonders bei der Verbotskompetenz des Bundesverfassungsgerichts für politische Parteien gemäß Art. 21 Abs. 2 GG, womit der Parteibegriff eine spezielle Schutzfunktion erhält.
Die Legaldefinition eignet sich in den Zweifelsfällen nicht zu einer eindeutigen Unterscheidung zwischen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Diese Kritik führt die Autorin zu der Frage nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Entgegen der herrschenden Meinung hält sie ein Registrierungsverfahren deklaratorischer Art nicht nur für verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch für geboten.
Die Monographie richtet sich an alle am Verfassungs- und Parteienrecht interessierten Wissenschaftler und Praktiker.