Der Rechtsschutz des Parteimitgliedes vor Parteischiedsgerichten

Das Hamburger Verfassungsgerichtsurteil über die Ungültigkeit der Bürgerschaftswahl 1993 hat es an den Tag gebracht: Der Schutz des einzelnen Parteimitgliedes gegenüber der mächtigen Parteiorganisation – und insbesondere der Rechtsweg gegen willkürliches innerparteiliches Handeln – ist nach dem Parteiengesetz unzureichend. In dieser Arbeit findet sich ein aus intimer Parteigerichtspraxis des Autors gespeistes sorgfältiges Plädoyer für eine effektivere, schnellere aber auch an den Notwendigkeiten der innerparteilichen Demokratie orientierte Tätigkeit der Parteischiedsgerichte.
Dazu macht der Autor, der zwanzig Jahre lang Funktionsträger war und als CDU-Mitglied im Barschel-Untersuchungsausschuß 1987 bekannt geworden ist, zahlreiche Vorschläge für Gesetzesänderungen, wie die Notwendigkeit wirksamer Beschleunigungsregelungen oder auch Verjährungsregelungen. Aber es wird auch deutlich, daß bereits nach geltendem Recht viele Mißstände, wie etwa die fehlende Öffentlichkeit der Verfahren oder die unzureichende Neutralität manchen Schiedsgerichts, nicht sein müßten.
Verfassungsrechtler, Politiker oder um das Ansehen der Parteien besorgte Bürger werden die vorliegenden Ausführungen mit Gewinn lesen.