Die Rechtsmaßstäbe der Kreisumlage

Die Kreise finanzieren sich in erheblichem Umfang durch eine Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Gemeinden zu zahlen ist. Wegen der Vermehrung der Kreisaufgaben steigt diese Umlage immer mehr an. Sie hat zur Zeit in einigen Kreisen schon die 50%-Marke überschritten. Für die Kreise bildet die Umlage die einzige flexible Einnahme, die Gemeinden werden in Zeiten kommunaler Finanznot von ihr hart getroffen.
Die Monographie belegt, daß Prozesse über die Kreisumlage nicht im Streit über Aufgaben und Kompetenzen geführt werden können, weil ein argumentativer Durchgriff einer Kritik an der Aufgabenwahrnehmung der Kreise auf deren Haushalts- und Abgabenfestlegung rechtlich unzulässig ist. Sie stellt ferner den möglichen Aufgabenkatalog der Kreise nach der »Rastede«-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie die korrekten Berechnungsmaßstäbe für Kreisumlagen dar.