Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht

Das Europäische Wirtschaftsordnungsrecht prägt maßgeblich Inhalte und Entwicklungsrichtung des Europäischen Unionsrechts insgesamt und einen wesentlichen Teil von Neuerungen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Mit den transnationalen Marktgrundfreiheiten und den Wettbewerbsregeln wurde 1958 Grund gelegt für zahlreiche Weiterungen des seinerzeitigen Gemeinschaftsrechts und heutigen Unionsrechts, ohne dass die impulsgebende Antriebskraft der Marktintegration bis heute erlahmt ist. Sie bestimmt auch nach dem Reformvertrag von Lissabon den Großteil legislativer, administrativer und judikativer Aufgaben der Union. Das bestimmende wirtschaftsordnungsrechtliche Prinzip der freien Koordination freier Angebote und freier Nachfragen hat nunmehr ihren normativ verbindlichen Orientierungspunkt auch ausdrücklich im Prinzip einer offenen, in hohem Maße wettbewerbsfähigen, sozialen Marktwirtschaft mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb gefunden.

Dieses Konzept entfaltet sich konsequent in verschiedene Aspekte, die im vorliegenden Band in elf Abschnitten systematisiert sind:

• Das System des Europäischen Wirtschaftsordnungsrechts
• Das Binnenmarktrecht der transnationalen Faktorfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit der Selbständigen und Unternehmen, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit)
• Das Binnenmarktrecht der transnationalen Produktfreiheiten (Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit)
• Das Binnenmarktrecht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellverbot und Freistellungsrecht, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Zusammenschlusskontrolle, Durchsetzungsrecht)
• Das Binnenmarktrecht gegen unlauteren Wettbewerb
• Das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen
• Das Binnenmarktrecht des öffentlichen Auftragswesens
• Das Binnenmarktrecht des geistigen Eigentums (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht)
• Das Binnenmarktrecht der wirtschaftlichen Regulierung
• Das Binnenmarktrecht der Krisen von Unternehmen und Wirtschaft
• Das Recht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion