Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.
englischIndividual circumstances can limit the scope of mutual recognition in surrender procedures and lead to non-execution of a European arrest warrant. The study focuses on the limits to mutual recognition, apart from standardised grounds for refusal, that result from the Framework Decision being embedded in the primary law of the European Union. Because grounds for refusal are vitally important for the protection of (Union) fundamental rights in surrender procedures, the study develops a guideline for steps to be considered by the executing judicial authority when deciding upon surrender.
