Politische Parteien unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes

Toleranz oder Abwehr – dieser Grundkonflikt, dem sich jede Verfassung stellen muß, kennzeichnet das Problem der nachrichtendienstlichen Beobachtung politischer Parteien. Wenn die Ämter für Verfassungsschutz Parteien mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und sie sodann im Verfassungsschutzbericht als »verfassungsfeindlich« oder »extremistisch« bezeichnen, laufen sie Gefahr, die durch Art. 21 GG garantierten Schutzinteressen zu verletzen.
Anhand der Analyse einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen, die vor allem gegenüber der Partei »Die Republikaner« in den letzten Jahren ergangen sind, beschreibt der Verfasser die Probleme einer wehrhaften Demokratie, deren Exekutive präventiv in Parteienrechte eingreift. Freiheit und Sicherheit müssen sich einander aber nicht ausschließen, wie er abschließend modellhaft zeigt.
Aus dem Inhalt:
Die "Republikaner-Verfahren" • Die Ämter für Verfassungsschutz als Bestandteil der streitbaren Demokratie • Tätigkeit und Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz • Kontrolle des Verfassungsschutzes • Gefährdung des durch Art. 21 GG verliehenen Status • Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten bei Eingriffen in Art. 21 GG • Rechtspolitische Forderungen