Der tendenzielle Fall der Freiheit

Niemals waren Warnungen vor dem „Ende der Privatsphäre“ oder vor dem „Überwachungsstaat Deutschland“ so berechtigt wie heute. Schleichend und stetig erlangen staatliche Stellen im Namen der Sicherheit neue Befugnisse zulasten der Bürgerrechte. Vage Bedrohungslagen werden zum legitimatorischen Selbstläufer – und das nicht erst seit dem 11. September 2001. Peter Welsch zeigt dies exemplarisch an drei wesentlichen Ausweitungen staatlicher Überwachungsbefugnisse, die er in den Kontext von Akteuren, Theorien, Verfassungsrecht und gesellschaftlichen Hintergründen stellt. Dabei macht er besonders deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger informiert werden müssen und nicht eingeschüchtert werden dürfen, um diesen Tendenzen entgegenzutreten und Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen. Sicherheit hat Grenzen und muss Grenzen haben.