Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU zwischen Staatsaufgabe und Liberalisierung

Ob im Energiesektor, beim Nahverkehr oder der Wasserversorgung: Bund, Länder und Kommunen delegieren staatliche Dienstleistungen zunehmend an private Anbieter. Die freie Wirtschaft könne effizienter arbeiten, argumentieren Marktliberale. Gerade auch auf europäischer Ebene wird versucht, den Freiheiten des Binnenmarktes mehr Einfluss bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu verschaffen. Vielfach finden bei derartigen Überlegungen die sozialen und solidarischen Zielsetzungen, die ursprünglich zur staatlichen Erbringung der Dienstleistungen führten, nur noch wenig Beachtung. Der Autor blättert dieses wirtschaftlich-gesellschaftliche Spannungsfeld ausführlich auf. Er erarbeitet die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU und vertieft diese Perspektive am Beispiel der deutschen Bundesagentur für Arbeit. Dabei untersucht er Ansätze zur Privatisierung der Arbeitslosenversicherung sowie deren positive und negative Konsequenzen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Ein weiterer Fokus liegt auf der Arbeitsvermittlung, die ihren Auftrag bereits ohne Einbindung privatwirtschaftlicher Dienstleister gar nicht erfüllen könnte. In der Gesamtschau wird deutlich: Bestrebungen zur fortschreitenden Marktliberalisierung und Einführung von Wettbewerbsmechanismen kollidieren zunehmend mit den politisch-sozialen Absichten des Staates bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.