Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU stößt mit dem Ziel nachhaltiger Ernährungssicherung auf ein wachsendes politisches wie rechtliches Interesse. Als Integrationsfaktor ersten Ranges verbindet sie die agrarwirtschaftlichen Leistungen mit umweltrechtlichen Anforderungen und der Förderung [...]

Im Mittelpunkt der Studie stehen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Niedersachsen. Der Band geht der Frage nach, in welcher Weise, mit welcher Orientierung und mit welchen Interessen sowohl etablierte als auch dienstjunge [...]

Die Lebensqualität einer Gesellschaft steht in engem Zusammenhang mit der Leistungsqualität ihrer öffentlichen Güter – und mit der Qualität der Arbeitsbedingungen öffentlicher Dienstleister. Der Auftaktband der neuen Schriftenreihe beleuchtet die zentrale Rolle öffentlicher Güter für die lebendige [...]

Das Werk bietet eine Einführung in das thailändische Staats- und Verfassungsrecht.

Der Band versammelt Überlegungen zu der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Einrichtung eines nationalen Bildungsregisters zulässig wäre.

Eine Analyse der Vorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nach der Verabschiedung des Mehrwertsteuerpakets für den digitalen Handel macht deutlich, dass insbesondere im Bereich der B2C Drittstaatentransaktionen die geänderten Regelungen Mehrwertsteuerbetrug nicht wirksam verhindern können. [...]

Der Band dokumentiert die Referate der ersten gemeinsamen Tagung der Universitäten Innsbruck, Padua und Trient zu den Auswirkungen der Covid-Pandemie auf das Recht. Die Beiträge beleuchten die Herausforderungen, denen das Recht weltweit in den verschiedensten Bereichen ausgesetzt war. Zentrale [...]

Die Autorin untersucht aus juristischer und soziologischer Perspektive, wie das Antidiskriminierungsrecht in der Praxis angewendet wird.

Hans Kelsens Hauptwerk „Reine Rechtslehre“ hat weltweite Beachtung gefunden. Die darin enthaltene juristische Interpretationslehre führte aber bislang ein Schattendasein. Diese Arbeit versucht sie ins Licht zu rücken, und zwar unter Einbeziehung von Beiträgen seiner Schüler Alfred Verdross, Adolf [...]

Es ist nach wie vor ungeklärt, welche zivilrechtlichen Folgen bei einem Verstoß gegen die §§ 63 ff. WpHG eintreten sollen. Das Werk diskutiert umfassend eine „Ausstrahlung“ des Finanzaufsichtsrechts, die Einordnung der §§ 63 ff. WpHG als Privatrecht und eine Schutzgesetzeigenschaft der [...]

Der Data Act ist nicht nur Herzstück der neuen EU-Datenregulierung, sondern wohl auch der komplexeste Stein im Mosaik der europäischen Datenstrategie. Die Verordnung sieht b2b- und b2c-Datenzugangsansprüche vor, macht Vorgaben für faire Datenverträge und widmet sich dem Datenzugang der öffentlichen [...]

Der Anspruch auf privilegierte bauliche Veränderungen ist ein Kernelement des WEMoG.Die Arbeit beleuchtet bei dessen Analyse insbesondere das Verhältnis zwischen dem Anspruch des Einzelnen und den Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinschaft. Ein weiterer Fokus liegt auf der praktischen Umsetzung und [...]

Die Arbeit widmet sich dem Wunsch von Eltern, insbesondere Müttern trotz besonderer bzw. andauernder Betreuungs- oder Unterstützungsbedarfe aufgrund einer Behinderung ihrer Kinder einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt sich in solchen [...]

Gegenstand der Arbeit ist eine Evaluierung der Reform des Sexualstrafrechts aus dem Jahr 2016, insbesondere der dabei eingeführten „Nein heißt Nein“-Lösung. Das Werk widmet sich dem geänderten Verständnis des Schutzguts der sexuellen Selbstbestimmung und analysiert die Dogmatik des neuen § 177 StGB. [...]

Die Arbeit zeigt Möglichkeiten zur Bewältigung der Tatsachenfeststellung im Fall der gebündelten Geltendmachung gleichförmiger Ansprüche auf. Derartige Anspruchsbündelungen stellen die Justiz vor große Herausforderungen. Die Arbeit untersucht die prozessrechtlichen Möglichkeiten der Pauschalierung [...]

Medienberichte über spektakuläre Fehlurteile prägen das öffentliche Bild über Justizirrtümer. Aber wie häufig sind Fehlurteile tatsächlich? Bei welchen Delikten kommen sie vor? Was sind ihre Ursachen und wie können sie vermieden werden? Wie oft werden Fehlurteile in Wiederaufnahmeverfahren [...]

Die Ereignisse rund um die GameStop-Aktie haben die Rolle von Finfluencern in sozialen Medien für die Kapitalmärkte verdeutlicht. Inspiriert von Drew McLellans Analogie einer lebhaften Cocktailparty analysiert das Werk die Auswirkungen der Nutzung sozialer Medien auf den Informationsaustausch im [...]

Lässt sich der Klimawandel durch privatrechtliche Klagen von Umweltschutzverbänden stoppen? Können etwa Autohersteller dazu gezwungen werden, keine Verbrennungsmotoren mehr zu produzieren, obwohl dies gesetzlich noch zugelassen ist? Alexander Hellgardt zeigt, dass solche regulatorischen Klimaklagen [...]

Die Untersuchung befasst sich mit der Notwendigkeit einer Harmonisierung der Verfolgungsverjährung in der Europäischen Union. Eine solche Notwendigkeit begründet der Autor mit den gravierenden Unterschieden zwischen den nationalen Verjährungsregelungen in der EU und den daraus resultierenden [...]

Die bundesdeutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung. Parteiensystem und Parteien unterliegen einem sich beschleunigenden Wandel, der am Verhältnis der Parteien zur Gesellschaft, ihrer Rolle im Staat und ihrem Innenleben festzumachen ist. Das Buch behandelt alle drei Analyseebenen aus theoretischer [...]

Angesichts der Akzeptanzprobleme repräsentativdemokratischer Entscheidungsmodi wird – besonders in den Sozialwissenschaften – über eine stärkere Einbeziehung der Menschen in hoheitliche Entscheidungsprozesse diskutiert. In dieser Debatte will das „Partizipationsrecht“ die Interdisziplinarität [...]

Die Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) bekam 2018 vom Bundeswissenschaftsministerium den Auftrag, die „Rechtsfolgen politischer Verfolgung im wiedervereinigten Deutschland“ zu untersuchen. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchung werden in [...]

Die Arbeit untersucht die Schutzgrenzen technischer Lehren im Markenrecht und deren Auswirkungen auf den markenrechtlichen Schutzumfang. Dahingehend erfolgt eine Abgrenzung zum Design-, Urheber- und Lauterkeitsrecht. Ein markenrechtlicher Schutz technischer Lehren birgt insbesondere das Risiko von [...]

Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie? Keineswegs. Die Sozialisierungsnorm gibt dem Gesetzgeber ein Instrument an die Hand, um staatliche Gewährleistungsverantwortung mithilfe gemeinwirtschaftlicher Organisationsformen wahrzunehmen. Sozialisierungsmaßnahmen greifen in das [...]

Der 2023 verstorbene, national und international hochgeschätzte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. hc mult. Spiros Simitis war nicht nur Pionier des Datenschutzrechts, sondern hat auch in anderen Rechtsgebieten wie etwa im Arbeitsrecht, im Familienrecht, im Produkthaftungsrecht, in der [...]

Bei der Kunstbegutachtung entsprechen ideelle Vorstellungen von Erben, Kunstkäufern oder Kunstliebhabern oft nicht juristischen und ökonomischen Tatsachen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage aufgrund der Anlagequalität des Gutes Kunst. Das Spannungsfeld Kunstbegutachtung benötigt ein flexibles [...]

Im Mittelpunkt der Monografie steht eine kritische Aufarbeitung des gesamten Rechtsprechungskorpus des EGMR zu häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und dessen gendersensible Weiterentwicklung über mehr als 15 Jahre – mit deutlichen Fort- und Rückschritten. Ausführlich thematisiert werden Einfluss [...]

Lassen sich aus dem Unionsrecht Vorgaben für die Ausgestaltung der deutschen Gerichtsorganisation ableiten? Der Autor beantwortet diese Frage mit besonderem Augenmerk auf die Richterbestellung, indem er das unionsrechtliche Normengefüge zur Unabhängigkeit der Justiz unter Berücksichtigung der neuen [...]

In ihrem 13. Sektorgutachten Post analysiert die Monopolkommission die aktuelle Wettbewerbssituation auf den deutschen Postmärkten. Die Monopolkommission spricht sich insbesondere für eine zeitnahe, umfassende Überarbeitung des Postgesetzes von 1997 aus und legt dazu erneut eine Reihe von [...]

In ihrem 13. Sektorgutachten Telekommunikation analysiert die Monopolkommission die aktuelle Wettbewerbssituation auf den deutschen Festnetz- und Mobilfunkmärkten. Die Monopolkommission empfiehlt eine kurze Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen um maximal drei Jahre, die mit wettbewerbsfördernden [...]

Durch das „Weltruf“-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 11/17) ist die organinterne Ressortaufteilung wieder in den Fokus gerückt. Doch wie und in welchen Grenzen modifiziert die vorstandsinterne Ressortaufteilung die Pflichten einzelner Vorstandsmitglieder? Die Dissertation identifiziert in [...]

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit sich die Folgen eines niedrigen Bezugspreises für die Bestandsaktionäre auf die Zulässigkeit von Bezugsrechtskapitalerhöhungen auswirken. Dem sog. faktischen Bezugszwang liegt die Überlegung zugrunde, dass die Aktionäre zur Vermeidung einer Verwässerung [...]

Bedingt durch den stetig wachsenden E-Commerce hat der nationale Gesetzgeber zum 1.7.2021 durch das sog. Digitalpaket II komplexe umsatzsteuerrechtliche Neuregelungen betreffend der Warenlieferungen an Privatkunden, der Einbindung von Schnittstellenbetreibern in die Lieferkette sowie der besonderen [...]

Die Vorbereitungsphase eines öffentlichen Erwerbsangebots ist nicht im WpÜG erfasst, obwohl sie von erheblicher Bedeutung für die Parteien ist. Es bestehen weder Geheimhaltungspflichten der involvierten Parteien, noch adressiert das WpÜG Situationen, in denen angebotsbezogene Informationen vorab [...]

Vor Gericht die Welt verändern – darum geht es bei strategischer Prozessführung. Unter welchen Bedingungen dies gelingen kann und welche Bedeutung dabei der Zusammenschluss von Menschen in einem Klagekollektiv hat, zeigt Lisa Hahn rechtssoziologisch auf. Strategische Prozessführung ist demnach eine [...]

Der Autor ordnet die Vergeltungstheorie einer Gruppe von Straftheorien zu, die auch relative Theorien einbezieht, und zwar dem „Retributivismus“. Damit entfällt die Etikettierung als zwecklos, rigoros, rein, umfassend oder grausam. Drei Thesen bilden Kern des Retributivismus: Die Strafe instanziiert [...]

Nachhaltigkeitsbezogene Regulierungstrends und aktuelle Entwicklungen in etablierten Regelungsbereichen beeinflussen verstärkt die Compliance-Anforderungen in der Finanzindustrie. Der Tagungsband „Aktuelle Fragen der Finanzmarkt-Compliance“ befasst sich mit Fragen zum Datenschutzrecht, für das der [...]

Strafrecht ist ein notwendiger Bestandteil moderner Gesellschaften. Gleichwohl ist die Strafe besonders eingriffsintensiv, weshalb ihr Einsatz nur als ultima ratio staatlichen Handelns erfolgen soll. Diesem Bekenntnis stehen aktuelle kriminalpolitische Bestrebungen entgegen. Tatbestände werden neu [...]

Die Autorin beleuchtet in diesem Werk das im Schrifttum bislang kaum beachtete Institut der Anfallberechtigung. Sie erörtert den Sinn und Zweck der Anfallberechtigung und setzt sich unter anderem mit der Frage der Bestimmung von Anfallberechtigten, deren Bedeutung bei Stiftungszusammenführungen, dem [...]

Die Klärung der dogmatischen Voraussetzungen von (Mit-)Täterschaft ist für die Strafbarkeit wie auch für die Strafzumessung von entscheidender Bedeutung. Die Arbeit stellt eine weiterführende Untersuchung der Täterdogmatik, insbesondere des Tatherrschaftsbegriffs dar und enthält anregende [...]

Die Distributed Ledger Technology (DLT) ist die technologische Grundlage von Bitcoin und ermöglicht die Schaffung dezentraler Strukturen zur Informationsverwaltung und die Koordination von Informationsänderungen innerhalb eines Hauptbuchs. Mithilfe dieser Technologie kann der Wertpapiermarkt von [...]

Diese Arbeit beantwortet die Frage nach dem Verhältnis von Insiderhandelsverbot und Kapitalerhöhung. Es wird die Schnittstelle zwischen dem Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht beleuchtet, insbesondere die Frage, ob das Gesellschaftsrecht kapitalmarktrechtliche Einschränkungen akzeptieren [...]

„Banking is necessary, banks are not.“ Diese vielzitierte Aussage von Bill Gates aus dem Jahre 1994 lässt sich nicht nur allgemein mit Blick auf die Veränderungen des Bankwesens seit der Finanzkrise 2007/2008 heranziehen, sondern insbesondere angesichts seiner Umbrüche aufgrund sogenannter [...]

Die Ausarbeitung beleuchtet drei Themenfelder um Freiflächenphotovoltaikanlagen, die rechtlichen Hürden bei der beschleunigten Implementierung, betriebswirtschaftliche Stellschrauben und landschaftsökologischen Aspekte beim Ausbau von Freiflächenphotovoltaikanlagen und Agri-Photovoltaik-Anlagen. Das [...]

Wie selektiert die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs Fälle einer Situation und wann darf sie die strafrechtliche Aufarbeitung der Situation beenden? Der Autor argumentiert, dass das Rom-Statut dem in der Praxis nicht umsetzbaren Grundsatz des Legalitätsprinzips folgt. [...]