Mit den Änderungen der Vergaberechtsreform 2016/2017 Die Textsammlung enthält alle wichtigen Vorschriften zur Vergabe und zur Abwicklung öffentlicher Aufträge ober- und unterhalb der Schwellenwerte sowie die Regelungen zum vergaberechtlichen Rechtsschutz. Die aktuellsten Änderungen z.B. im 4. Teil [...]

Das Asylrechtwird derzeit immer wieder mit vielen Forderungen nach Änderungen politisch diskutiert und wurde durch unzählige Reformen in den letzten Monaten umfassend geändert. Genaue Kenntnisse des Asylrechtes werden in der neuen Fachanwaltschaft Migrationsrecht benötigt, aber auch bei allen [...]

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)bezweckt einen grundsätzlich freien Zugang zu amtlichen Informationen in Baden-Württemberg. Verbraucher und deren Interessenverbände, Journalisten, jede Bürgerin und jeder Bürger sowie alle Verwaltungsstellen müssen sich nun fragen: Wie ist das Gesetz [...]

Nachbarstreitigkeiten mit öffentlich-rechtlichem Einschlag beschäftigen zahlreich die Verwaltungsgerichte in Deutschland. Eine zusammenfassende Darstellung zur aktuell geltenden Gesetzeslage und zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Öffentlichen Baunachbarrecht wird indessen oftmals nur am [...]

Netzkodizes und Kommissionsleitlinienenthalten Detailvorgaben für die Organisation und Ausgestaltung des Netzzugangs im Strom- und Gasmarkt, die die Marktteilnehmer, darunter Netzbetreiber, Stromerzeuger, Energiehändler und Industriekunden, beachten müssen. Sie bilden im europäischen Energierecht [...]

Der Kommentar zum Hamburgischen Hochschulgesetzreagiert mit seiner zweiten Auflage auf die umfassenden Gesetzesänderungen der letzten Jahre. Insbesondere wurden die maßgeblichen Rechtsgrundlagen zur Steuerung der Hochschulen novelliert. Der Gesetzgeber des Hamburgische Hochschulrecht reagiert damit [...]

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist verabschiedet. Kernfragenfür den deutschen Rechtsanwender in allen Bereichen, die mit Datenschutz zu tun haben, werden sein:• Was gilt im nationalen Regelungsbereich fort?• Wie weit geht der Anwendungsvorrang des europäischen Rechts?• Was wird [...]

Der neue Kommentar zur Bremischen Verfassungermöglicht seit langer Zeit wieder eine zeitgemäße und aktuelle Verfassungsauslegung im Kommentar-Format. Autoren aus Wissenschaft und Berufspraxis legen Wert auf eine systematische und praxisnahe Erläuterung der einzelnen Artikel, die alle Gebiete [...]

Das Parlament ist das Zentralorgan der Demokratie. Es ist die institutionalisierte Form der Volkssouveränität und sichert zu gleicher Zeit die Kontinuität der demokratischen Willensbildung und die fachliche Angemessenheit der verbindlichen Entscheidungen. Diese traditionsreiche Einrichtung muss sich [...]

Kommunen und kommunale Unternehmen nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Verträge und Satzungen. In der Praxis zeigen sich dabei zahlreiche Fallstricke, die bei der Rechtsgestaltung zu beachten sind. Mit dem Handbuch „Rechtsgestaltung in der kommunalen [...]