Die Hartz-Reformen erregen seit ihrer Ankündigung und Umsetzung die Gemüter in Politik und Wirtschaft wie kaum ein zweites Thema. Obwohl sie als Grundstein für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gelten, werden Teile der Reform immer noch scharf kritisiert. Insbesondere die [...]

Während die öffentliche Debatte um Migration und Integration aktuell ist wie nie, bleibt der Integrationsprozess in sozialer, politischer und rechtlicher Hinsicht nach wie vor übermäßig kompliziert. Welche gesellschaftspolitischen Maßnahmen, welche Änderungen und Ergänzungen an der Gesetzgebung sind [...]

Institutionelle Stimmrechtsberater unterstützen und vertreten Investoren in der Ausübung ihres Stimmrechts in Aktiengesellschaften. Besonders in den USA – in stetig steigendem Umfang jedoch auch in Deutschland – haben die Berater so erheblichen Einfluss auf Abstimmungsentscheidungen der [...]

Aktionäre haben bestimmte Rechte zur Durchsetzung ihrer Interessen – so auch das Recht zur Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung. Nicht alle Aktionäre machen jedoch im gesetzgeberisch motivierten Sinn Gebrauch von ihrem Recht auf Widerspruch und Klage: „Räuberische Kleinaktionäre“ sind im [...]

Wie weit reicht das Menschenrecht der Religionsfreiheit? Darf die Religionsfreiheit über andere Menschenrechte gestellt werden? Nach einem Urteil des Landgerichts Köln aus dem Jahr 2012 nicht: Dieses verurteilte rituelle Beschneidung als unzulässige Verletzung des Rechts auf körperliche [...]

Im Zuge der Globalisierung und den daraus resultierenden Exportgeschäften müssen Unternehmen eine Vielzahl von Regelungen und Vorschriften beachten. Katja Ruben (M.A.) beschäftigt sich mit dem Thema der Präferenzabkommen, bezogen auf Drittländer, speziell für Kunden aus Südkorea und deren [...]

Die Regulierung von Energieversorgungsnetzen bedeutet für die Netzbetreiber einen hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Für Netze abseits der allgemeinen Versorgung hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, durch die weitgehende Regulierungsfreistellung von Objektnetzen nach § 110 EnWG [...]

Der Gütetermin im Zivilprozess und im Arbeitsrechtsverfahren, das selbständige Beweisverfahren und das Prozesskostenhilfeverfahren wirken aufgrund ihrer prozessualen Konzeption auf einen Vergleichsschluss hin. Der Prozessvergleich hat zudem gerade durch die Reform der Zivilprozessordnung aufgrund [...]

Wenn Altlasten im Kontext von Abfallentsorgung und Bodenverunreinigungen öffentlich diskutiert werden, haben sowohl Juristen als auch Nicht-Juristen meist eine allgemeine Vorstellung von der Materie. Häufig erfolgt jedoch nur eine oberflächliche Befassung mit der Thematik und vermeintlich klar [...]

„Zwangsheirat, „Mädchenbeschneidung“, „Importbräute“ und der „Untergang der islamischen Welt“ – so lauten provokante Schlagworte der Islamanalysten Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad. Das Besondere daran: Beide Autoren sind Muslime. Sanna Plieschnegger gibt einen Überblick über die Beiträge beider [...]