In den vergangenen Jahren ist in Deutschland das Erfordernis virulent geworden, über die Bedingungen einer demokratieförderlichen Streitkultur nachzudenken. Denn es gibt Anzeichen dafür, dass sich hierzulande aus einem moderaten ein polarisierter Pluralismus entwickelte. In der Folge verschlechterte [...]

Der schuldrechtliche Vertrag sichert Freiheit und Demokratie. Doch bei sozialen Nutzungsverträgen lässt er Zweck und Dauer außer Acht. Stattdessen herrschen dort weiter Vorstellungen einer Sklavengesellschaft von Unterordnung, Fremdbestimmung und Abhängigkeit, wo die Nutzung von Arbeitsplätzen, [...]

Die Frage nach den Grenzen der Gewalt in bewaffneten Konflikten hat durch die militärischen Einsätze der letzten Jahrzehnte, aber auch durch die Verfügbarkeit neuer Militärtechnologien große Aktualität bekommen. Das Humanitäre Völkerrecht, das die Gewalt im Konfliktgeschehen einhegen soll, nahm sich [...]

Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“ findet sich in gleich zwei Kernvorschriften zur elterlichen Sorge, in §§ 1628 und 1687 BGB, wieder. Die Frage, wann eine Angelegenheit von „erheblicher Bedeutung“ und wann eine solche des „täglichen Lebens“ vorliegt, stellt [...]

Deutsches Sozialrecht wurde nach 1945 durch die West-Ost-Teilung und deren schwierige Überwindung nach 1990 geprägt. Unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg wurde es in das Europa- und Völkerrecht einbezogen, das es seither leitet und formt. Seit den 1960er-Jahren wurde es von der Krise der Welt im [...]

Mit dem Inkrafttreten des ZGB der VR China (2021) vollendete China die Kodifizierung des Zivilrechts, die es mit der Ausarbeitung seiner ersten Zivilrechtskodifikation (ZGE) zur späten Kaiserzeit (1911) eingeleitet hatte. Auf der Grundlage der weltweit ersten, sowohl von dem Qing-Gesetzgeber als [...]

Der EuGH weist marktbeherrschenden Unternehmen eine Verantwortung für den Wettbewerb zu. Mit diesem Begründungstopos lässt sich ein Phänomen auf dem Markt rechtlich in den Griff bekommen, das ansonsten relativ schwer zu erfassen wäre, nämlich der sog. Marktmachttransfer, im Englischen leveraging of [...]

Die Arbeit beschäftigt sich mit den systematischen Unterschieden und Gemeinsamkeiten der zivilrechtlichen Haftung für Kartellschäden im GWB einerseits und der Deliktshaftung des BGB andererseits. Hier treten Unterschiede zu Tage, da die Kartellhaftung durch Entwicklungen auf der europäischen Ebene [...]

Anders als für aufsteigende Informationen zur Konzernleitung wurde das Thema der Informationspflichten der Konzernspitze gegenüber den abhängigen Gesellschaften bisher kaum untersucht. Das kann insoweit wenig überraschen, als dass effiziente Informationssysteme Teil einer guten Konzernorganisation [...]

Die Pflichtteilsstrafklausel ist ein wichtiger Bestandteil des Berliner Testaments, das bis heute die häufigste Form der Testamentsgestaltung von Ehegatten ist. Kann ein Pflichtteilsverzicht mit den Kindern nicht vereinbart werden, stellt die Pflichtteilsstrafklausel die einzige testamentarische [...]