Nachbarstreitigkeiten mit öffentlich-rechtlichem Einschlag beschäftigen zahlreich die Verwaltungsgerichte in Deutschland. Eine zusammenfassende Darstellung zur aktuell geltenden Gesetzeslage und zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Öffentlichen Baunachbarrecht wird indessen oftmals nur am [...]

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)bezweckt einen grundsätzlich freien Zugang zu amtlichen Informationen in Baden-Württemberg. Verbraucher und deren Interessenverbände, Journalisten, jede Bürgerin und jeder Bürger sowie alle Verwaltungsstellen müssen sich nun fragen: Wie ist das Gesetz [...]

Das Asylrechtwird derzeit immer wieder mit vielen Forderungen nach Änderungen politisch diskutiert und wurde durch unzählige Reformen in den letzten Monaten umfassend geändert. Genaue Kenntnisse des Asylrechtes werden in der neuen Fachanwaltschaft Migrationsrecht benötigt, aber auch bei allen [...]

Mit den Änderungen der Vergaberechtsreform 2016/2017 Die Textsammlung enthält alle wichtigen Vorschriften zur Vergabe und zur Abwicklung öffentlicher Aufträge ober- und unterhalb der Schwellenwerte sowie die Regelungen zum vergaberechtlichen Rechtsschutz. Die aktuellsten Änderungen z.B. im 4. Teil [...]

Die Lissabon-Begleitgesetze sind „konkretisiertes Verfassungsrecht“ und zentraler Baustein des Parlamentsrechts. Der Bundestag sieht sich herausgefordert als Integrationsgesetzgeber und Mitwirkungsakteur – mitverantwortlich für Deutschlands Rolle in der Europapolitik. Der Kommentar erschließt die [...]

Das Brandenburgische Hochschulgesetz steht mit seiner bewegten Geschichte beispielhaft für die Dynamik oder – je nach Betrachtungsweise – auch nur die Rastlosigkeit im deutschen Hochschulrecht. Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg legt der Gesetzgeber [...]

Die erneute Reform des Vergaberechtsbringt tiefgreifende Änderungen für die Vergabepraxis mit sich. Nach der Reform der EU-weiten Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde in einem weiteren Schritt die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. [...]

Die Aarhus-Konvention enthält Vorgaben über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Die Konvention stellt ein besonders wichtiges UNECE-Übereinkommen dar und wurde sowohl von der EU als auch den [...]

Das neue Bundesdatenschutzgesetzist verabschiedet. Mit Wirkung zum 25.5.2018 hebt das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) das alte Bundesdatenschutzgesetz auf und ändert das Datenschutzrecht im Sozialgesetzbuch. Die Neuregelungen werfen zahlreiche neue Anwendungsfragen insbesondere [...]

Das Handbuch gibt einen konzisen Überblick über den aktuellen Stand des Verbrauchervertragsrechts der Europäischen Union und geht dabei auch auf die in der Praxis wichtigen Bereiche des Rechtsschutzes und des Verbraucherkollisionsrechts ein.Die EU kennt vielfältige Regelungen, mit denen der [...]