Das Werk gibt erstmalig aus juristischer Sicht eine Gesamtdarstellung der fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis und erläutert in klarer und verständlicher Sprache die mit ihr zusammenhängenden gesellschafts-, zivil-, berufs- und vertragsarztrechtlichen Fragen. Erläutert werden zunächst Umfang und [...]

Der Band zeigt, welche Bedeutung der Eigentumsgarantie für die rechtlichen Rahmenbedingungen bergbaulicher Tätigkeit zukommt.Ausgehend vom Kollisionsverhältnis zwischen Bergbau und Grundeigentum wird die Rechtsprechung des BVerwG und das Beteiligungsverfahren kritisch untersucht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes absolvieren etwa eine halbe Millionen Auszubildende jährlich ihre Abschlussprüfungen im dualen Ausbildungssystem in den etwa 340 anerkannten Ausbildungsberufen. Mitglieder in Prüfungsausschüssen des dualen Ausbildungssystems haben meist keinen juristischen [...]

Dem Wegerecht der Telekommunikationsunternehmen nach §§ 68 bis 77 TKG kommt eine Schlüsselfunktion für den Ausbau der Dateninfrastruktur zu. Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts wurden bisher weder an die Bedingungen eines liberalisierten Marktes, noch an das moderne Straßenrecht [...]

Auch die öffentlichen Versorgungsunternehmen der Wasserwirtschaft, der Energiewirtschaft und des öffentlichen Verkehrs sind an das Vergaberecht gebunden. Allerdings passen die allgemeinen Regeln nur bedingt auf Unternehmen, deren Versorgungsmonopol durch staatliche Regeln abgesichert ist. Mit der [...]

Von der Parteienfinanzierung bis zum Verbotsverfahren – in der Parteiendemokratie kommt den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Agieren der politischen Parteien erhebliche Bedeutung zu. Sie entscheiden über das Maß, in dem Parteien als Mittler zwischen gesellschaftlichem und staatlichem Bereich [...]

Auseinandersetzungen um die „richtige“ Planungwie bei Stuttgart 21, beim Ausbau der Flughäfen etwa in Berlin, Frankfurt oder München, bei der Elbvertiefung oder beim Aus- und Umbau der Energienetze zeigen: Der Ausbau der Infrastrukturen und die zunehmende Belastung der Bevölkerung sowie der Umwelt [...]

The Council Regulation (EC) No 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) has been described as the “most complex piece of legislation in EU history”. Entering into force on 1 June 2007, the Regulation constitutes the basic law for any [...]

The Council Regulation (EC) No 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) has been described as the “most complex piece of legislation in EU history”. Entering into force on 1 June 2007, the Regulation constitutes the basic law for any [...]

• Brauchen auch Vereine und Verbände Datenschutzerklärungen?• Spielt der Datenschutz bei Mitgliedsanträgen eine Rolle?• Inwieweit müssen Vorschriften des Datenschutzes bei der Gestaltung von Webseiten der Vereine und Verbände beachtet werden?• Was ist ein Verfahrensverzeichnis und wie kann es für [...]

Zentrale Politikbereiche sind heute „europäisiert“ und ohne eine Kenntnis des einschlägigen EU-Rechts nicht mehr zu begreifen. Dies gilt insbesondere für die in diesem Band versammelten „Querschnittpolitiken“. Der europäische Einfluss ist dabei mal dominant, mal peripher. Vernachlässigt werden darf [...]

Der Kommentar erläutert systematisch und zugleich mit besonderem Fokus auf die Rolle der Landesverfassung in der Rechtspraxis die Artikel der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Die Kommentierungen berücksichtigen umfassend die Interpretation der Landesverfassung durch die Rechtsprechung des [...]

Die EEG-Novelle reformiert grundlegend das Recht der Erneuerbaren Energien. Die Rechtspraxis steht hier, aber auch bei der Stromnetzplanung vor zahlreichen Fragen.Der Band gibt zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten Antworten auf drängende Fragen, wie:• Direktvermarktungsmodell: Welche [...]

Kommunen und kommunale Unternehmen nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Verträge und Satzungen. In der Praxis zeigen sich dabei zahlreiche Fallstricke, die bei der Rechtsgestaltung zu beachten sind. Mit dem Handbuch „Rechtsgestaltung in der kommunalen [...]

Das Parlament ist das Zentralorgan der Demokratie. Es ist die institutionalisierte Form der Volkssouveränität und sichert zu gleicher Zeit die Kontinuität der demokratischen Willensbildung und die fachliche Angemessenheit der verbindlichen Entscheidungen. Diese traditionsreiche Einrichtung muss sich [...]

Der neue Kommentar zur Bremischen Verfassungermöglicht seit langer Zeit wieder eine zeitgemäße und aktuelle Verfassungsauslegung im Kommentar-Format. Autoren aus Wissenschaft und Berufspraxis legen Wert auf eine systematische und praxisnahe Erläuterung der einzelnen Artikel, die alle Gebiete [...]

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist verabschiedet. Kernfragenfür den deutschen Rechtsanwender in allen Bereichen, die mit Datenschutz zu tun haben, werden sein:• Was gilt im nationalen Regelungsbereich fort?• Wie weit geht der Anwendungsvorrang des europäischen Rechts?• Was wird [...]

Der Kommentar zum Hamburgischen Hochschulgesetzreagiert mit seiner zweiten Auflage auf die umfassenden Gesetzesänderungen der letzten Jahre. Insbesondere wurden die maßgeblichen Rechtsgrundlagen zur Steuerung der Hochschulen novelliert. Der Gesetzgeber des Hamburgische Hochschulrecht reagiert damit [...]

Netzkodizes und Kommissionsleitlinienenthalten Detailvorgaben für die Organisation und Ausgestaltung des Netzzugangs im Strom- und Gasmarkt, die die Marktteilnehmer, darunter Netzbetreiber, Stromerzeuger, Energiehändler und Industriekunden, beachten müssen. Sie bilden im europäischen Energierecht [...]

Nachbarstreitigkeiten mit öffentlich-rechtlichem Einschlag beschäftigen zahlreich die Verwaltungsgerichte in Deutschland. Eine zusammenfassende Darstellung zur aktuell geltenden Gesetzeslage und zur Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Öffentlichen Baunachbarrecht wird indessen oftmals nur am [...]

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)bezweckt einen grundsätzlich freien Zugang zu amtlichen Informationen in Baden-Württemberg. Verbraucher und deren Interessenverbände, Journalisten, jede Bürgerin und jeder Bürger sowie alle Verwaltungsstellen müssen sich nun fragen: Wie ist das Gesetz [...]

Das Asylrechtwird derzeit immer wieder mit vielen Forderungen nach Änderungen politisch diskutiert und wurde durch unzählige Reformen in den letzten Monaten umfassend geändert. Genaue Kenntnisse des Asylrechtes werden in der neuen Fachanwaltschaft Migrationsrecht benötigt, aber auch bei allen [...]

Mit den Änderungen der Vergaberechtsreform 2016/2017 Die Textsammlung enthält alle wichtigen Vorschriften zur Vergabe und zur Abwicklung öffentlicher Aufträge ober- und unterhalb der Schwellenwerte sowie die Regelungen zum vergaberechtlichen Rechtsschutz. Die aktuellsten Änderungen z.B. im 4. Teil [...]

Die Lissabon-Begleitgesetze sind „konkretisiertes Verfassungsrecht“ und zentraler Baustein des Parlamentsrechts. Der Bundestag sieht sich herausgefordert als Integrationsgesetzgeber und Mitwirkungsakteur – mitverantwortlich für Deutschlands Rolle in der Europapolitik. Der Kommentar erschließt die [...]

Das Brandenburgische Hochschulgesetz steht mit seiner bewegten Geschichte beispielhaft für die Dynamik oder – je nach Betrachtungsweise – auch nur die Rastlosigkeit im deutschen Hochschulrecht. Mit dem neuen Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg legt der Gesetzgeber [...]

Die erneute Reform des Vergaberechtsbringt tiefgreifende Änderungen für die Vergabepraxis mit sich. Nach der Reform der EU-weiten Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde in einem weiteren Schritt die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. [...]

Die Aarhus-Konvention enthält Vorgaben über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Die Konvention stellt ein besonders wichtiges UNECE-Übereinkommen dar und wurde sowohl von der EU als auch den [...]

Das neue Bundesdatenschutzgesetzist verabschiedet. Mit Wirkung zum 25.5.2018 hebt das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) das alte Bundesdatenschutzgesetz auf und ändert das Datenschutzrecht im Sozialgesetzbuch. Die Neuregelungen werfen zahlreiche neue Anwendungsfragen insbesondere [...]

Das Handbuch gibt einen konzisen Überblick über den aktuellen Stand des Verbrauchervertragsrechts der Europäischen Union und geht dabei auch auf die in der Praxis wichtigen Bereiche des Rechtsschutzes und des Verbraucherkollisionsrechts ein.Die EU kennt vielfältige Regelungen, mit denen der [...]

Das Sozialrecht für Zuwandererist, im Dickicht von deutschen, europäischen und internationalen Rechtssystemen, eine Herausforderung. Gleichzeitig sind die Fragen nach dem Arbeitsmarktzugang und der sozialrechtlichen Stellung von Migrantinnen und Migranten vor dem Hintergrund der dramatischen [...]

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung unmittelbar. Ob und wie die nationalen respektive länderspezifischen Datenschutzregeln noch angepasst werden, klärt sich in den nächsten Monaten.Die Neuauflage der Textsammlung zum Datenschutz und Informationsfreiheitsrecht dokumentiert [...]

Der neue Kommentar zur Landesverfassung Baden-Württemberg ermöglicht nach über dreißig Jahren endlich wieder eine zeitgemäße und aktuelle Verfassungsauslegung im Kommentar-Format. Zugleich erscheint er zum 65. Geburtstag der 1953 verabschiedeten Verfassung. Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, [...]

Das neue BundesdatenschutzrechtMit der Verabschiedung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes durch das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) ist am 25.5.2018 neues Recht in Kraft getreten. Teil III des neuen BDSG setzt dabei die Richtlinie EU 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei [...]

Der sensible Umgang mit Behörden, das Wissen um die richtigen Anträge und der kreative Umgang mit den Mitteln des Verwaltungsprozessrechts entscheiden über den Erfolg im Verwaltungsverfahren und vor Gericht. Auch in der 3. Auflage der „Prozesse in Verwaltungssachen“ führen erfahrene Rechtsanwälte [...]

Das Handbuch untersucht transformative Veränderungen im kollektiven Rechtsschutz, bei (Massen-)Schadensersatzansprüchen innerhalb der EU. Es zeigt, wie sich neue Verfahren wie z.B. Verbraucher-Ombudsmänner oder Rechtsbehelfsverfahren in Europa etablieren. Diese Techniken werden anhand von [...]

Das Raumordnungsgesetz (ROG) regelt die Gesamtplanung auf höchster Ebene und trifft insoweit Vorgaben für die Bauleitplanung und die einzelnen Fachplanungen. Durch die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsprojekten, Infrastrukturvorhaben und Windkraftanlagen gewinnt das Raumordnungsrecht weiter [...]

Der „Schrödter“setzt seit mehr als 50 Jahren den Standard für eine praxisorientierte und zugleich wissenschaftlich fundierte Anwendung des BauGB.Schwerpunktbilden die immer stärker mit dem Städtebaurecht verzahnten Rechtsgebiete. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Bezüge des Bauplanungsrechts [...]

Das neue RechtMit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung erfährt das UVPG eine vollständige Neufassung. Aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU werden alle bisherigen und die neuen Regelungen einfacher bzw. anwenderfreundlich ausgestaltet. Das gilt [...]

Das Handbuch vermittelt die notwendigen Kenntnisse des materiellen Migrationsrechts mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen. • Alle gem. § 14p FAO nachzuweisenden Kenntnisse werden vermittelt (u.a. Aufenthaltsrecht, Unionsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Asylrecht, migrationsrechtliche Bezüge [...]

Der gesetzliche Schutz vor Fluglärmwurzelt im Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Wie meist bei mittel- und längerfristig wirkenden Gefährdungslagen ist die Sicherung eines adäquaten Schutzniveaus für die Betroffenen eine Aufgabe, die bislang nur schrittweise realisiert werden konnte. Das Thema ist [...]

Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet entscheidet die richtige Taktik gegenüber Behörden und vor Gericht über den Mandatserfolg. Von Profi zu ProfiIn konzentrierter Form vermittelt das neue Handbuch das taktische Wissen, von dem ein erfolgreiches Mandat profitiert. Es setzt dort ein, wo auch [...]

Das Werk bietet einen umfassenden Vergleich nationaler Verfassungsprinzipien und Verfassungsinstitutionen sowie der Verfassungsprinzipien und Staatsorganisation in Europa, auch über die EU hinaus. Der Autor entwickelt aus der Analyse unterschiedlicher Verfassungen die Grundannahme eines [...]

Der Kommentar ist ein Muster an Übersichtlichkeit und schlägt einen „Pfad durch den Vergaberechtsdschungel“. Die Ausgabe 2019 des Hk-Vergaberechts enthält eine komplette Kommentierung des neuen Vergaberechts und ordnet die neuen Regelungen in die vergaberechtliche Entscheidungspraxis ein. [...]

Der Band stellt – zusammen mit Band II des Luxemburg Reports – die umfassendste, empirisch fundierte vergleichende Untersuchung der bisher in Europa durchgeführten nationalen Zivilverfahren vor. Vor dem Hintergrund der EuGH- und der nationalen Rechtsprechung, bewertet er die wichtigsten [...]

Das europäische Verbraucherrecht gewährt Verbrauchern eine Reihe von materiellen Rechten. Häufig wird der Schutz dieser Rechte jedoch durch die Komplexität und mangelnde Kenntnis der EU-Verbrauchergesetzgebung und der Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten untergraben. Der Band untersucht [...]

Der neue Handkommentar berücksichtigt die wichtigen gesetzlichen Neuerungen, über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das „Asylpaket II“ bis hin zum Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Der Kommentar bringt die zum Verständnis notwendigen sozial- und [...]

Die Datenverarbeitung durch Verwaltungsbehördenwird durch die DS-GVO und deren Schwesterrichtlinie für die Sicherheitsverwaltung sowie das neue deutsche Ausführungsrecht (BDSG und entstehende neue LDSGe) auf ganz neue Grundlagen gestellt. Dabei zeigen sich erwartungsgemäß viele Unterschiede zur [...]

Die beiden Bände des Luxemburg Reports stellen die umfassendste, empirisch fundierte vergleichende Untersuchung der bisher in Europa durchgeführten nationalen Zivilverfahren vor. Vor dem Hintergrund der EuGH- und der nationalen Rechtsprechung bewerten sie die wichtigsten Verfahrensprobleme und geben [...]

Umweltprobleme weisen häufig einen grenzüberschreitenden Charakter auf, und umweltrechtliche Regeln entfalten vielfältige Auswirkungen auf wirtschaftliche Tätigkeiten. Nicht ohne Grund gehört der Umweltschutz zu den wichtigsten Politikbereichen der Europäischen Union. Das Umweltrecht der [...]