Der Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundeskartellamtes im Bereich der deutschen Fusionskontrolle ist infolge zahlreicher „prominenter“ Verfahren seit einigen Jahren ein aktuelles und kontrovers diskutiertes Thema. Eines dieser Verfahren betraf das Zusammenschlussvorhaben Phonak/GN ReSound, [...]

Deutschland, September 1939. Der Zweite Weltkrieg hat gerade begonnen, die Kriegsmoral der deutschen Bevölkerung musste unter allen Umständen aufrechterhalten werden. Um ein Abklingen wie im Ersten Weltkrieg durch Aushungern zu vermeiden, musste die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und [...]

Die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) hatte seit 2003 flächendeckend Tarifverträge abgeschlossen, die von dem gesetzlich vorgesehenen Gleichstellungsgrundsatz abwichen und mit denen die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer verschlechtert werden konnten. [...]

Nicht selten fußen Rechtsnormen auf einem außerrechtlichen Wertefundament und werden im Lichte ethisch-moralischer Vorstellungen ausgelegt und angewandt. Dies betrifft Generalklauseln und Schrankenbestimmungen, die ausdrücklich auf die vorherrschenden Anschauungen einer Gesellschaft verweisen, aber [...]

Privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligen sich jährlich an einer Vielzahl von öffentlichen Ausschreibungen, und die Bürokratie zwingt die Unternehmen bei jeder Bewerbung zur Bearbeitung identischer Formulare – besonders im öffentlichen Baubereich müssen die Unternehmer sämtliche Eignungsnachweise [...]

Die Medienvielfalt im Internet stellt auch die Verwertungsgesellschaften im Binnenmarkt vor neue Herausforderungen. Mit der Entwicklung digitaler Technologien hat die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei weitem nicht Schritt halten können. Während interaktive Musiknutzungen an sich schon [...]

Maximilian Wolf untersucht, ob und in welche Grundrechte die Nutzung von Technologien eingreift, die zur automatisierten und teilweise flächendeckenden Auswertung öffentlich zugänglicher Inhalte im Internet eingesetzt werden können. Im Fokus der Überwachung steht – für staatliche [...]

Vermutlich war es Friedrich Esaias von Pufendorf, der 1770–1772 den Codex Georgianus verfasste – einen Landrechtsentwurf für das Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg, der aus ungeklärten Gründen nie Gesetzeskraft erlangt hat. Sebastian Siepe vergleicht die diebstahlsrechtlichen Vorschriften dieses [...]

Das Europäische Privatrecht hat in den letzten Jahren ein neues Entwicklungsstadium erreicht. Neben Vorschlägen für sogenannte „Optionale Instrumente“ auf dem Gebiet des Vertragsrechts hat die Europäische Kommission begonnen, die bisherigen Verbraucherschutzrichtlinien von Mindest- auf [...]

Der fortschreitende Klimawandel beeinflusst unsere Umwelt massiv. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind also längst überfällig. Insbesondere eine Verringerung des CO2-Ausstoßes gilt als zentraler Faktor, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Große Einsparpotenziale bietet dabei der [...]