Die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) der VN-Vertragsorgane sind Quellen des völkerrechtlichen Soft Law, welche die in den Verträgen gewährleisteten Rechte auslegen und konkretisieren. Sie sind jedoch in Deutschland den Praktikerinnen und Praktikern in Verwaltung, Gerichten und Anwaltschaft [...]

Die Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) der VN-Vertragsorgane sind Quellen des völkerrechtlichen Soft Law, welche die in den Verträgen gewährleisteten Rechte auslegen und konkretisieren. Sie sind jedoch in Deutschland den Praktikerinnen und Praktikern in Verwaltung, Gerichten und Anwaltschaft [...]

Die Textsammlung zum Digitalrecht umfasst die wichtigsten Regelungen aus den Bereichen Daten- und Datenschutzrecht, Wirtschaftsrecht, eGovernment-Recht, eJustice-Recht, eCommerce-Recht und IT-Sicherheitsrecht. Einführungen erläutern kurz und prägnant die jeweiligen Themen. Topaktuell Enthalten sind [...]

Die beiden Bände des Luxemburg Reports stellen die umfassendste, empirisch fundierte vergleichende Untersuchung der bisher in Europa durchgeführten nationalen Zivilverfahren vor. Vor dem Hintergrund der EuGH- und der nationalen Rechtsprechung bewerten sie die wichtigsten Verfahrensprobleme und geben [...]

Brexit und kein EndeDas Brexit-Abkommenist im britischen Parlament verabschiedet. Die Einigung macht den Weg für konkrete Regelungen frei. Deren Leitlinien sind im Vertrag vorgezeichnet.Das Brexit-Handbuch erklärt aktuell und passgenau, worauf sich die Akteure nach einem Austritt einstellen müssen. [...]

Autonome Systeme und künstliche Intelligenz verändern und beeinflussen auch das Recht. Der Band analysiert aus Sicht einschlägig ausgewiesener Experten die Herausforderungen und Chancen der „digitalen Revolution“ für die Rechtspraxis und die sich wandelnden gesellschaftlichen Funktionen des Rechts. [...]

Am Ende eines langen Verhandlungsweges steht die Neuregelung des Europäischen Datenschutzrechts. „Das neue Datenschutzrecht der EU“ informiert Sie zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt über die Entstehungsgeschichte und die rechtlichen Grundlagen der Neuregelungen im Wege der [...]

Das internationale und europäische Arbeitsrechtwird immer wichtiger. Grenzüberschreitende Sachverhalte nehmen in einer globalisierten Wirtschaftsumgebung ständig zu, Entsendungen sind an der Tagesordnung, das Zusammenspiel von nationalen, europäischen und internationalen Regeln ist vielfach schwer [...]

Das internationale und europäische Familienrecht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Der Kommentar widmet sich intensiv dem neuen europäischen Scheidungsrecht, insbesondere: • der Rom-III-Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf Ehescheidung anwendbaren Rechts; • die Brüsseler [...]

Der Brexit kommt – 2019 wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die EU verlassen haben.Bei den Brexit-Verhandlungen müssen komplexe rechtliche, wirtschaftliche und politische Fragen angegangen werden. Der Band konzentriert sich auf drei Schlüsselthemen:• „Brexit Stakes“: Was bedeutet der [...]

Die Außenbeziehungen der EU sind durch den Lissaboner Vertrag nicht nur institutionell verankert, sondern haben Brüssel auch zu einem Ernst zu nehmenden Akteur auf der internationalen Bühne werden lassen. Gleichzeitig sind, je nach Politikfeld, unterschiedlichste Arrangements von Kompetenzen, [...]

Die Lissabon-Begleitgesetze sind „konkretisiertes Verfassungsrecht“ und zentraler Baustein des Parlamentsrechts. Der Bundestag sieht sich herausgefordert als Integrationsgesetzgeber und Mitwirkungsakteur – mitverantwortlich für Deutschlands Rolle in der Europapolitik. Der Kommentar erschließt die [...]

Die Regelungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)bestimmen die Beziehungen der EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein mit der EU und ihren Mitgliedstaaten. Auf seiner Grundlage nehmen diese drei Staaten weitgehend am Binnenmarkt teil. Der EWR wird auch als mögliches [...]

Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzführt die bisher im TKG enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes sowie die im TMG enthaltenen Bestimmungen in einem neuen Stammgesetz zusammen. Das TTDSG ordnet die rechtlichen Anforderungen zwischen [...]

Vierzig Jahre nach den ersten Gesprächen über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patents wurde 2013 das Einheitliche Patentgericht (UPC) mit der ausschließlichen Zuständigkeit für Patentstreitsachen auf europäischer Ebene ins Leben gerufen. Das vorliegende Werk stellt Verfahrensweise, [...]

Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes reformiert das UrhG und das VGG. Mit dem neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) schafft es zudem ein ganz neues Gesetz. Das Einführungswerk erläutert frühestmöglich die wesentlichen Neuerungen. [...]

Das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes reformiert das UrhG und das VGG. Mit dem neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) schafft es zudem ein ganz neues Gesetz. Das Einführungswerk erläutert frühestmöglich die wesentlichen Neuerungen. [...]

Von der Stockholm Erklärung von 1972 bis zum Green Deal der Europäischen Union haben die Grundsätze des internationalen Umweltrechts den multilateralen Diskurs erfolgreich durchdrungen. Sie sind in ein großes Flickwerk von internationalen Verträgen verwoben, die die internationale Gemeinschaft [...]

Das Handbuch Urhebervertragsrecht stellt die Praxis urheberrechtlicher Vertragsgestaltungen auf wissenschaftlich fundierter Basis dar. Es • verzahnt das Urheber- und Urhebervertragsrecht mit dem Wirtschaftsrecht (u. a. Besicherung und Bewertung von Lizenzen, Zwangsvollstreckung)• behandelt [...]

Der Verkehrssektorgehört neben dem Binnenmarkt und der Umweltpolitik zu den Bereichen mit der umfangreichsten europäischen Normsetzung. Entsprechend zahlreich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der dieses Gebiet bestimmenden Regelungen. Neue Prioritäten aus Gründen des [...]

Der Verkehrssektorgehört neben dem Binnenmarkt und der Umweltpolitik zu den Bereichen mit der umfangreichsten europäischen Normsetzung. Entsprechend zahlreich sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der dieses Gebiet bestimmenden Regelungen. Neue Prioritäten aus Gründen des [...]

Das Sparkassenrecht der Länderwird von bundesgesetzlichen Vorgaben, in Umsetzung europäischer Vorgaben, überlagert. In einigen Bereichen, wie z.B. in den Qualifikationsanforderungen an die Mitglieder der Organe der Sparkassen, haben Regelungen des KWG das traditionelle Sparkassenrecht verdrängt. Das [...]

Das Sparkassenrecht der Länderwird von bundesgesetzlichen Vorgaben, in Umsetzung europäischer Vorgaben, überlagert. In einigen Bereichen, wie z.B. in den Qualifikationsanforderungen an die Mitglieder der Organe der Sparkassen, haben Regelungen des KWG das traditionelle Sparkassenrecht verdrängt. Das [...]

Die Errichtung der Europäischen Bankenunion und die damit vollzogene Verlagerung von Aufsichts- und Abwicklungskompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene verändert die Aufsichtsinfrastruktur in der Eurozone grundlegend und setzt die Marktteilnehmer unter hohen Anpassungsdruck. Der Band [...]

Die Errichtung der Europäischen Bankenunion und die damit vollzogene Verlagerung von Aufsichts- und Abwicklungskompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene verändert die Aufsichtsinfrastruktur in der Eurozone grundlegend und setzt die Marktteilnehmer unter hohen Anpassungsdruck. Der Band [...]

Der neue Kommentar Der neue „Brussels Commentary European Banking Union“ analysiert, Artikel für Artikel, die beiden wichtigsten Verordnungen zur europäischen Bankenunion: zum einen zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (engl. Single Supervisory Mechanism) mit der EZB als einheitlicher [...]

Der neue Kommentar Der neue „Brussels Commentary European Banking Union“ analysiert, Artikel für Artikel, die beiden wichtigsten Verordnungen zur europäischen Bankenunion: zum einen zum Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (engl. Single Supervisory Mechanism) mit der EZB als einheitlicher [...]

Die umfassende Änderungdes EBRG durch das 2. EBRG-ÄndG setzt die EBR-Richtlinie 2009/38/EG um. Verbesserte Regelungen für die Beteiligung von Europäischen Betriebsräten, ihre Zusammenarbeit mit nationalen Arbeitnehmervertretungen und die Neuverhandlung von Vereinbarungen stehen für die [...]

Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 11 der „Enzyklopädie [...]

Das Europäische Strafrecht nimmt zunehmend Einfluss auf die deutsche Strafrechtswissenschaft- und praxis. Die Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern ihre Auswirkungen auf das nationale Straf- und Strafverfahrensrecht zu analysieren und einzuordnen, ist Gegenstand von Band 9 der „Enzyklopädie [...]

Die Vorlageentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2014 zum OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank verdeutlicht den Stellenwert des Vorabentscheidungsverfahrens. Der Einfluss des europäischen Rechts in alle Gerichtsbarkeiten und Instanzzüge hinein ist groß. Richter müssen das [...]

Die Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks vom Dezember 2017 bringt einen bedeutsamen Wandel für die Banken in der Europäischen Union. Mit den Veröffentlichungen der EBA zum Call for Advice der EU-Kommission hat der Prozess zur rechtlichen Umsetzung des finalen Basel III Regelwerks bereits [...]

Der Großkommentar zum Europäischen Beihilfenrecht Als echter Großkommentar richtet sich der Bungenberg/Heinrich mit seinen in editorischer Sorgfalt eng verzahnten Kommentierungen des europäischen Primär- wie Sekundärrecht an den Bedürfnissen der Rechtspraxis aus, ohne seinen hohen wissenschaftlichen [...]

CETA: Investitionsschutzregelungen im FocusDas umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ist ein Aufbruch zu neuen Ufern. Die neuen Bestimmungen zum Investitionsschutz haben die Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union bestanden. Dieses [...]

CETA: Investitionsschutzregelungen im FocusDas umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ist ein Aufbruch zu neuen Ufern. Die neuen Bestimmungen zum Investitionsschutz haben die Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union bestanden. Dieses [...]

Das Handbuch untersucht, wie sich Beziehungen zwischen Recht und Individualität sowie die Strukturen unserer Rechtssysteme selbst durch den Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz wandeln können.Mit Beiträgen herausragender Wissenschaftler von beiden Seiten des Atlantiks, untersucht der [...]

Um mit Big Data erfolgreich arbeiten zu können, sind technische Expertise sowie Infrastruktur, aber auch die geltenden rechtlichen Spielräume in Unternehmen eine Grundvoraussetzung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die DS-GVO und die dadurch etablierten Datenschutzanforderungen. Das Handbuch [...]

Die Richtlinie 2010/12/EU vom 10. März 2010 "zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)" ergänzt und erweitert ihre Vorläuferin, die sogenannte [...]

Die Richtlinie 2010/12/EU vom 10. März 2010 "zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)" ergänzt und erweitert ihre Vorläuferin, die sogenannte [...]

Der Band analysiert die Auswirkungen digitaler Technologien auf das europäische Recht. Von und für Entscheidungsträger geschrieben, werden zentrale Herausforderungen der Digitalisierung umfassend analysiert, etwa: • Datenschutz• Bereitstellung digitaler Inhalte• digitales [...]

Die Harmonisierung des „Digital Contract Law" ist angesichts der "digitalen Revolution" für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer entscheidenden Aufgabe der Gesetzgebung geworden. Die Umsetzung der "Twin Directives" von 2019 über • den Warenkauf und • die Bereitstellung digitaler Inhalte und [...]

Das Landesdatenschutzgesetz wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Das Zusammenspiel mit den Regelungen der DS-GVO ist nicht immer leicht zu verstehen, die Vorrangfragen umstritten.Der neue Kommentarerläutert präzise und praxisgerecht die landesrechtlichen Vorschriften. Er• zeigt die Unterschiede [...]

Das internationale Arbeitsrechtstellt vor dem Hintergrund zunehmender Fälle mit Auslandsberührungen immer höhere Anforderungen an die juristische Beratung: Welches Recht ist anwendbar, was ist überhaupt gesetzlich geregelt, was davon wie europäisch vereinheitlich?Das Handbuch “International Labour [...]

Das internationale Arbeitsrechtstellt vor dem Hintergrund zunehmender Fälle mit Auslandsberührungen immer höhere Anforderungen an die juristische Beratung: Welches Recht ist anwendbar, was ist überhaupt gesetzlich geregelt, was davon wie europäisch vereinheitlich?Das Handbuch “International Labour [...]

Spätestens seit der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente stehen Nachrichtendienste im Zentrum einer kritischen Öffentlichkeit in ganz Europa. Technische Innovationen ermöglichen eine bisher ungekannte Massenüberwachung individueller Kommunikation. Angesichts dieser Entwicklung wird der Ruf nach [...]

Verwaltungshandeln ist heute in weiten Teilen europäisch. Wird die nationale Verwaltung tätig oder handeln die Behörden der EU unmittelbar hoheitlich gegenüber dem Einzelnen, müssen sie die Vorgaben des europäischen Unionsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beachten. Das [...]

The Council Regulation (EC) No 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) has been described as the “most complex piece of legislation in EU history”. Entering into force on 1 June 2007, the Regulation constitutes the basic law for any [...]

The Council Regulation (EC) No 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) has been described as the “most complex piece of legislation in EU history”. Entering into force on 1 June 2007, the Regulation constitutes the basic law for any [...]