Art. 235 EGV nach Maastricht

Die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten steht in ständiger Diskussion. Besondere Aufmerksamkeit erfährt hier die allgemeinste Rechtsgrundlage im EGV – Art. 235 EGV (Art. 308 EGV n.F.). Kritiker sehen sie insbesondere nach den Vertragsreformen durch den Maastrichter Vertrag als potentielle Kompetenz-Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft.
Dieser Auffassung tritt der Verfasser entgegen und zeigt: Art. 235 EGV ermöglicht eine immanente Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts und dient damit der Verwirklichung des dem Gründungsvertrag zugrunde liegenden dynamischen Integrationskonzeptes. Hierbei untersucht Bungenberg insbesondere die Auswirkungen der Änderungen des EGV durch die EEA und den EUV auf die qualitative und quantitative Anwendung dieser »dynamischen Integrationsklausel«. Besondere Beachtung erfahren außerdem die Kompetenzverteilungs- und Kompetenzausübungsprinzipien sowie die Einfügung weiterer Politikbereiche in den EGV. Schließlich erläutert der Autor die relevanten Passagen der Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Arbeit richtet sich an Juristen und Politologen.