Behördliche Stellungnahmen in der strafrechtlichen Produkthaftung

Die dem modernen Staat zufallende Aufgabe der Bewältigung von Unsicherheit wird unter anderem durch den Einsatz informellen Verwaltungshandelns (Warnungen und Unbedenklichkeitserklärungen) gelöst. Die zivil- und strafrechtliche Rechtsprechung hatte in der Vergangenheit in mehreren Produkthaftungsfällen (»Lederspray«, »Holzschutzmittel«) zu klären, wie sich diese behördlichen Stellungnahmen auf die Sorgfaltspflichten des Produzenten auswirken. Hierbei haben die Gerichte zum Teil diametral entgegengesetzte Standpunkte vertreten.
Vor dem allgemeinen Hintergrund der Probleme der Sorgfaltspflichtenbestimmung bei Risikoentscheidungen im Produkthaftungsrecht fordert die Arbeit eine Anerkennung der behördlichen Stellungnahmen als Mittel der Risikokonkretisierung auch im Strafrecht. Insbesondere zeigt der Verfasser, daß behördliche Stellungnahmen typischerweise den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik wiedergeben und somit den Schutzinteressen der Verbraucher und den Orientierungsbedürfnissen der Produzenten in der von Normunbestimmtheit geprägten »Risikogesellschaft« gerecht werden.