Das Europäische Parlament und seine Untergliederungen als Parteien im Verfahren der Nichtigkeitsklage (Art. 173 EGV)

Der Verfasser analysiert zum einen die Stellung des Europäischen Parlaments als Gesamtorgan im Organstreitverfahren nach Art. 173 EGV. Schwerpunkt ist dabei die Regelung des Art. 173 III EGV. Es wird unter anderem untersucht, ob bei Verletzung vertraglicher Mitwirkungsrechte, von Interorganvereinbarungen und von uneigentlichen Ratsbeschlüssen eine Klagebefugnis des Parlaments angenommen werden kann. Zum anderen wird auf die Rechtschutzmöglichkeiten der Organteile des Parlaments eingegangen. Die zentrale Frage ist dabei, inwieweit sich Untergliederungen des Parlaments wie zum Beispiel Abgeordnete oder Fraktionen mit der Nichtigkeitsklare gegen die Verletzung oder Aufhebung ihrer parlamentarischen Mitwirkungsrechte wehren können.