Der besatzungsrechtliche und -hoheitliche Vermögenszugriff in der SBZ

Durch den Beitritt der neuen Länder der ehemaligen DDR zum Geltungsbereich des GG mit Wirkung vom 3.10.1990 wurden zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen. Dabei steht im Vordergrund, wie die Bundesrepublik Deutschland mit den Rechtsvorgängen in der DDR und der SBZ sowie deren Ergebnissen umgeht. In diesem Zusammenhang ergeben sich vielfältige Konfliktfelder zwischen den in der alten Bundesrepublik entwickelten Rechtsvorstellungen und denen eines im Anspruch real existierenden sozialistischen Systems. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Lösung des Rechts der offenen Vermögensfragen, das den Bestand der Eigentumsentziehungen in der SBZ und der DDR klären soll. Durch den Versuch eines gerechten Interessenausgleichs zwischen den Bedürfnissen der Alteigentümer und deren neuen Nutzern sind komplizierte Rechtsfragen aufgeworfen worden, die in dieser Untersuchung näher beleuchtet werden. Behandelt werden sowohl die wichtigen Verfassungsfragen als auch die Klärung von Zurechnungsfragen im Bereich des Restitutionsausschusses. Die in diesem Rahmen notwendige historische Aufarbeitung konzentriert sich exemplarisch vor allem auf die Vorgänge, die sich im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt abgespielt haben.