Der bezahlte Bildungsurlaub, Schnittstelle zwischen Arbeits- und Abgabenrecht

Neben einer detaillierten Auseinandersetzung mit einzelnen Regelungen der Bildungsurlaubsgesetze einzelner Bundesländer setzt sich der Autor mit grundsätzlichen finanzverfassungsrechtlichen Fragen auseinander, die durch die derzeitige Diskussion um die Arbeitskosten einen aktuellen Bezug haben. Am Beispiel der Lohnfortzahlung während des Bildungsurlaubs zeigt der Autor, daß gegebenenfalls ein Vorrang finanzverfassungsrechtlicher Gesetzgebungskompetenz zu beachten ist. Dabei setzt sich der Autor mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch auseinander. Im Vordergrund steht nicht die Einordnung von Zahlungsverpflichtungen unter die Begriffsdefinitionen der Steuern und sonstigen Abgaben, sondern die Frage, ob die zur Verfolgung öffentlicher Zwecke aufzubringenden finanziellen Belastungen die Allgemeinheit zu tragen hat oder ob es zulässig ist, die Arbeitgeber zu belasten.