Der Politbüro-Prozeß

Am 25.08.1997 verkündete das Landgericht Berlin das Urteil gegen die ehemaligen Mitglieder des Politbüros der SED Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber wegen ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Tötungen von Flüchtlingen an der deutsch-deutschen Grenze. Krenz wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, Schabowski und Kleiber zu einer Freiheitsstrafe von je drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft als unbegründet; eine Verfassungsbeschwerde von Krenz wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Am 22.03.2001 entschied nunmehr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die Beschwerden der Verurteilten, daß die strafrechtliche Verurteilung von hohen DDR-Funktionären durch bundesdeutsche Gerichte wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte an der deutsch-deutschen Grenze die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt hat.
Mit dieser Entscheidung hat der Politbüro-Prozeß nach über fünf Jahren seinen endgültigen juristischen Abschluß gefunden. Der Band dokumentiert erstmals das Prozeßgeschehen und enthält eine Chronologie des Prozesses vor dem Landgericht Berlin.