Der Rechtsschutz gegen Behördenentscheidungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG

Die Frage nach dem Rechtsschutz gegen Behördenentscheidungen über die Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG ist bislang nicht befriedigend beantwortet worden. Der Streitstand ist etliche Jahre nach Inkrafttreten der Norm kaum noch zu überblicken. Die Verfasserin gibt einen Überblick über den Sach- und Streitstand und entwickelt ein überzeugendes, in sich stimmiges Rechtsschutzkonzept. Ferner werden rechtspolitisch reflektierte Empfehlungen für den Gesetzgeber unterbreitet.