Der Schutz der Kommunikation im Internet durch Artikel 10 des Grundgesetzes

Gegenstand der Untersuchung sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der rechtlichen Möglichkeiten zur Beschränkung von Kommunikation im Internet. Die Einordnung der technischen Besonderheiten des Kommunikationsmediums ermöglicht eine strukturelle Neuanalyse des Schutzbereichs eines alten Grundrechts im sowohl technisch als auch institutionell gewandelten Umfeld. Daneben werden bereits aktuelle und zukünftige Konfliktfelder angesprochen, wie etwa staatliche Schutzpflicht und die Zulässigkeit der Regulierung technischer Grundlagen. Hierzu zählen z.B. Verbote von Verschlüsselung und Anonymisierungsdiensten, staatlich angeordnete Vorratsdatenspeicherung und die Mitwirkungspflichten privater Unternehmen nach der TKÜV. Daneben wird das relevante einfache Recht dargestellt und die Besonderheiten bei einer Anwendung auf Internet-Dienste aufgezeigt. Einen Schwerpunkt bilden dabei die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach StPO, Terrorismusbekämpfungsgesetz und G10, einschließlich der strategischen Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst. Ebenfalls erörtert werden Probleme der grundrechtlichen Drittwirkung z.B. im Falle einer Internetüberwachung am Arbeitsplatz.