Der Technische Notar

Die Frage der Privatisierung öffentlicher, insbesondere polizeilicher Aufgaben, gehört zu den aktuellen Problemen der Diskussion über Deregulierungen staatlicher Befugnisse. Auch auf dem für den Bürger überaus wichtigen Gebiet des Bauordnungsrechts erscheint es geboten, den Gesichtspunkt der Subsidiarität organisationsrechtlich zur Entfaltung zu bringen. In dieser Arbeit wird vorgeschlagen, das Spannungsverhältnis zwischen der Gewährleistung von Rechtssicherheit im Bauwesen einerseits und der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren andererseits durch die Einführung einer neuen Rechtsfigur des beliehenen Unternehmers – hier: „Technischer Notar“ genannt – zu lösen. Das bisherige Monopol der unteren Bauaufsichtsbehörde wird zugunsten einer Dezentralisation der Aufgabenerledigung aufgegeben.