Die Bedeutung von Zweck- und Zielbestimmungen für die Verwaltung

Während Präambeln in der deutschen Gesetzgebung eher die Ausnahme geworden sind, hat sich als moderne Gesetzgebungstechnik das Voranstellen von Zweck- und Zielbestimmungen vor den Gesetzestext etabliert. Am Beispiel des Bundesnaturschutzgesetzes werden die rechtsdogmatischen und tatsächlichen Auswirkungen dieser Technik aus der Sicht der Exekutive untersucht. Insbesondere wird die Richtlinienfunktion der §§ 1 f. BNatSchG bei der Anwendung des naturschutzrechtlichen Instrumentariums behandelt. Diese Richtlinienfunktion wird zum einen im Hinblick auf die Ermittlung beziehungsweise Einstellung der abwägungsbeachtlichen Belange bei der konkreten Verwaltungsentscheidung erörtert. Zum anderen setzt sich der Autor mit der Frage auseinander, inwieweit die Zweck- und Zielbestimmungen das Gewicht der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Rechtsanwendung beeinflussen. Dabei zeigt sich insbesondere, daß in Verbindung mit der Methode der Abwägung derartige Vorschriften ein Entscheidungsprogramm für die Verwaltung dort darstellen können, wo das Gesetz eine eindeutige Entscheidung nicht vorgibt. Sowohl Wissenschaft als auch Verwaltungspraxis sind daher mit dieser Untersuchung angesprochen.