Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter

Eine 1995 in Kraft getretene Gemeinschaftsregelung harmonisiert die bislang geltenden Ausfuhrbestimmungen der Mitgliedstaaten für zivil und militärisch verwendbare Waren, so daß erstmals ein auf Dauer angelegtes Exportkontrollregime für Dual-use-Güter besteht.
Die rechtliche Natur von Exportkontrollen für Dual-use-Güter ist außerordentlich komplex, da sie im klassischen Spannungsfeld von gemeinschaftlicher und nationaler Kompetenz liegen. Dementsprechend findet das Regelungswerk seine Rechtsgrundlage in einer gemeinschaftlichen Verordnung und einem im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedeten Ratsbeschluß, die zu einem sogenannten Integrierten System verbunden werden.
Die Zulässigkeit dieser erstmals in der Geschichte des Gemeinschaftsrechts gewählten Rechtsform ist ein wesentlicher Gegenstand der Untersuchung. Daneben wird die neue Gemeinschaftsregelung ausführlich dargestellt und kommentiert. Dabei werden zugleich ihre Auswirkungen auf das deutsche Außenwirtschaftsrecht berücksichtigt.