Die Haftung des Patentlizenzgebers für Tauglichkeitsmängel der Erfindung nach neuem Schuldrecht

Die Haftung des Patentlizenzgebers für Tauglichkeitsmängel der Erfindung (oder auch »Sachmängelhaftung« des Patentlizenzgebers) zählt zu den schwierigsten Problemen des Lizenzvertragsrechts. Obgleich schon früh diskutiert, wurde die Frage bislang nicht befriedigend gelöst. Aktuellen Klärungsbedarf liefern die Änderungen durch das seit dem 1.1.2003 auch auf Dauerschuldverhältnisse wie den Lizenzvertrag anzuwendende Schuldrechtsmodernisierungsgesetz.
Schwerpunkte der Arbeit sind zum einen die Haftungsvoraussetzungen, die der Autor ausgehend von den praxisüblichen Begrifflichkeiten eigenständig entwickelt. Daneben wird bei den Haftungsfolgen die Anwendbarkeit der in Betracht kommenden besonderen Haftungsmodelle des besonderen Schuldrechts sowie des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf die Haftungssituation des Patentlizenzgebers untersucht. Die Arbeit endet mit der Umsetzung der Ergebnisse in Form von Klauselvorschlägen.
Das Werk eignet sich neben den am reformierten Schuldrecht Interessierten insbesondere für im Lizenzvertragsrecht bzw. gewerblichen Rechtsschutz tätige Juristen.