Die Opposition im Bundestag und das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Bedeutung als Kontrollorgan in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik erlangt. Daß die Opposition im Bundestag dazu neigt, dieses Organ als Mittel im politischen Kampf zu nutzen, ergibt sich aus der Logik des parlamentarischen Systems und verstärkt die Kontrollchancen der Parlamentsminderheit gegenüber der Regierung.
Der Autor geht der Frage nach, welche Antragsmöglichkeiten die Opposition vor dem höchsten Gericht hat, in welchen Politikfeldern solche »Oppositionsklagen« zwischen 1951 und 1996 besonders häufig eingereicht wurden und wie erfolgreich diese waren. Daneben beschäftigt er sich mit den institutionellen und personellen Einflußmöglichkeiten der Opposition gegenüber dem Verfassungsgericht, insbesondere bei der Richterwahl. Der empirische Befund berechtigt nicht zu der Feststellung, die Opposition mache vom »Gang nach Karlsruhe« einen allzu extensiven Gebrauch oder mißbrauche das Gericht sogar.
Die Studie bietet erstmals eine systematische Gesamtdarstellung der rechtlich-institutionellen und politisch-empirischen Bezüge zwischen Opposition und Bundesverfassungsgericht. Sie richtet sich an alle an der Ausgestaltung des Parlamentarismus und der Verfassungsgerichtsbarkeit Interessierten.