Die Rechtsdurchsetzung im Markenrecht

Ungeachtet der erfolgreichen Einführung einer europäischen Gemeinschaftsmarke ist noch längst kein Durchbruch zu einem internationalen Markenschutz gelungen. Es besteht eine erhebliche Zersplitterung des Markenschutzes auf der europäischen bzw. regionalen sowie der internationalen Ebene. Insbesondere die Entwicklungen der letzten Jahre, die durch die Gemeinschaftsmarkenverordnung, das Madrider Markenprotokoll, das TRIPS-Abkommen und den Trademark Law Treaty gekennzeichnet sind, zeigen das verwirrende Nebeneinander einer Vielzahl von Markenschutzsystemen.
Zahlreiche offene Fragen ergeben sich aus diesen Markenschutzsystemen, wobei insbesondere die Rechtsdurchsetzung unbefriedigend erscheint, denn selbst die Verletzung inhaltlich übereinstimmender Rechte ist in verschiedenen Ländern in unterschiedlicher Weise geltend zu machen und kann zu abweichenden Sanktionen führen. Die Europäische Kommission hat mit dem Grünbuch zur Bekämpfung der Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt von 1998 die Notwendigkeit einer Bekämpfung von Nachahmungen sowie Produkt- und Dienstleistungspiraterie hervorgehoben. Im Nachfolgepapier über Folgemaßnahmen zu diesem Grünbuch stellt sie Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung vor.