Die Republik der Amtsinhaber

Demokratische Herrschaft gründet sich auf den freien Wettbewerb um Stimmen. Ohne Wettbewerbsregulierung droht jedoch die Kartellisierung der Macht. Verhindert werden kann dies nur durch ein funktionierendes System der Gewaltenteilung und -beschränkung. Wenn die Qualität eines demokratischen Systems zuweilen gerade mit Blick auf die Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Frage gestellt wird („Bananenrepublik“), so ist dies kein Zufall. Die Regulierung der finanziellen Grundlagen des politischen Wettbewerbs läßt sich nämlich verstehen als Nagelprobe dafür, wie und ob Verantwortung und Kontrolle in einem politischen System gewährleistet sind. Die Analyse der jüngsten französischen Reformen gibt deshalb eine Antwort auf die Frage nach dem aktuellen Zustand der Fünften Republik.