Die Veröffentlichungspflicht für Vorstandsvergütung

Nach langem Widerstand hat sich die Verpflichtung börsennotierter Gesellschaften zur individualisierten Veröffentlichung des Vorstandssalärs als Standard einer guten und verantwortungsvollen Corporate Governance etabliert. Zugleich wird die Forderung nach Organvergütungstransparenz auch bei öffentlichen Unternehmen immer vehementer. Doch wirft die Pflicht zur Offenlegung der personenbezogenen Vergütungsdaten die Problematik auf, inwieweit diese erzwungene Transparenz mit den Grundrechten, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den europäischen Datenschutzgrundrechten, vereinbar ist.
Diese Studie beleuchtet umfassend die betroffenen Grundrechte und ordnet die mit den geltenden Veröffentlichungspflichten angestrebten Zwecke in den Rechtfertigungskontext ein. Unter Präzisierung der Grundsätze der sogenannten Organpublizität zeigt sich, dass mit der exponierten beruflichen Funktion der Vorstandsmitglieder eine Abstufung der begründeten Privatheitserwartung je nach öffentlichem Informationswert der Vergütungsdaten korreliert, was einen praktisch konkordanten Ausgleich ermöglicht. Zudem wird die Gesetzgebungskompetenz für landesrechtliche Organvergütungstransparenzpflichten analysiert, so dass im Ergebnis sämtliche Zweifel an der Verfassungs-, Unionrechts- und Konventionsrechtskonformität ausgeräumt sind.