Die Vollharmonisierung des Verbrauchsgüterkaufrechts und die Wirkungsweise vollharmonisierender Richtlinien

Das Europäische Privatrecht hat in den letzten Jahren ein neues Entwicklungsstadium erreicht. Neben Vorschlägen für sogenannte „Optionale Instrumente“ auf dem Gebiet des Vertragsrechts hat die Europäische Kommission begonnen, die bisherigen Verbraucherschutzrichtlinien von Mindest- auf Vollharmonisierung umzustellen. Andreas Hentschel untersucht die Vollharmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs, wie sie von den Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission (KOM 2008, 614 endg) sowie des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses des Europäischen Parlaments über eine Verbraucherrechte-Richtlinie vorgeschlagen wird. Er geht auf die dogmatischen Probleme der Wirkungsweise vollharmonisierender Richtlinien ein und entwickelt eine tragfähige und auch auf andere Richtlinienprojekte übertragbare Lösung. Weiterhin analysiert er die einschlägigen kaufrechtlichen Vorschläge der Richtlinienentwürfe und untersucht ihre Auswirkungen auf das geltende deutsche Recht. Dabei nimmt er sowohl zu der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit der geplanten Neuregelungen Stellung als auch zu Umsetzungsmöglichkeiten für das Bürgerliche Gesetzbuch.