Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung

Der Bundespräsident hat im Sommer 1992 die im Parteiengesetz vorgesehene Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung eingesetzt. Aufgabe der Kommission war es, dem Deutschen Bundestag auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992 Empfehlungen für eine Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung zu geben.
Nach welchen Kriterien sollen Parteien aus der Staatskasse direkt finanziert werden? Wie kann dem Bürger hierbei Einfluß eingeräumt werden? Wie soll die indirekte Parteienfinanzierung durch Steuerbegünstigungen von Parteibeiträgen und Spenden geregelt werden? Wie kann Mißbrauch mit diesen Regelungen verhindert werden? Ist die Finanzierung von Fraktionen und parteinahen Stiftungen in eine gesetzliche Neuregelung einzubeziehen? Wenn ja, wie kann sie einbezogen werden? Welche Anforderungen sind an das Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der »Politikfinanzierung« zu stellen? – Für diese und weitere mit der Parteienfinanzierung in Zusammenhang stehenden Probleme zeigt der Kommissionsbericht Lösungsmöglichkeiten auf, die der Gesetzgeber inzwischen mit einer Änderung des Parteiengesetzes teilweise aufgegriffen hat.