Energierechtsreform zwischen Europarecht und kommunaler Selbstverwaltung

Mit ihrem Entwurf zur Reform des Energiewirtschaftsrechts hat die Bundesregierung die Grundlagen für einen neuen Energiewirtschaftsrahmen geschaffen. In einem Rechtsgutachten untersuchen zwei führende Europa- und Staatsrechtler seine Zulässigkeit und seine Grenzen unter europa- und verfassungsrechtlichen Aspekten.
Baur kommt in dem europarechtlichen Teil der Arbeit zu dem Ergebnis, daß die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie einen nahezu unbeschränkten Spielraum für die Umsetzung in nationales Recht erlaubt.
Friauf ist der Ansicht, daß der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, soweit er das Alleinversorgungsrecht der Gemeinden beseitigen will, mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG unvereinbar ist.
Prof. Dr. Jürgen F. Baur ist Direktor des Kölner Instituts für Energierecht sowie des Instituts für das Recht der Europäischen Gemeinschaften und Prof. Dr. Karl H. Friauf Direktor des dortigen Instituts für Staatsrecht.
Das Werk richtet sich an alle energiewirtschaftlich Interessierten.