Entgeltfindung unter Kontrahierungszwang

Die Netznutzungsentgelte sind zunehmend in das Aktionsfeld von Politik, Gerichten und Kartellbehörden geraten. Neben der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht kennt auch das allgemeine Zivilrecht mit § 315 BGB eine Vorschrift, die bereits seit langem zur Entgeltkontrolle unter Kontrahierungszwang eingesetzt wird. Insbesondere die Kritiker hoher Netznutzungsentgelte berufen sich auf den § 315 BGB und machen die Unbilligkeit und somit Unverbindlichkeit der einseitigen Leistungsbestimmung geltend. Die Gegenseite beharrt indes auf der Verbindlichkeit. Diese Auseinandersetzungen sind die Grundlage dieser Untersuchung. Indes zeigt sich schnell, dass die Anwendungsprobleme nicht allein aus dem § 315 BGB resultieren, sondern aus dem Zusammentreffen der einseitigen Leistungsbestimmung mit einem Kontrahierungszwang und einem Dauerschuldverhältnis. Insofern zeigt sich ein sehr komplexer Sachverhalt. Dieses Gutachten stellt demzufolge den Versuch der Autoren Prof. Dr. Jürgen F. Baur (Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln) und Katrin Henk- Merten (Wissenschaftliche Mitarbeiterin) dar, dieses vielschichtige juristische Problem systematisch darzustellen und zu lösen.