Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung

Das Verhältnis der kommunalen Selbstverwaltung zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung ist wegen der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden von besonderem Interesse. Es besteht eine Tendenz, daß kostenrelevante Entscheidungen von einer Ebene getroffen werden, von der ihre finanziellen Folgen gar nicht zu tragen sind.
So wird die kommunale Selbstverwaltung in zunehmendem Maß durch gesetzgeberisch veranlaßte Ausgaben bedroht, die dazu führen können, daß der finanzielle Gestaltungsspielraum bei der Wahrnehmung von kommunalen Aufgaben beschränkt wird.
In erster Linie für den Praktiker, aber auch für die Wissenschaft wird hier eine juristisch interessante Lösung angeboten, die einen praktikablen Weg zur Bereinigung des Problems einer »Aufgabenüberbürdung zu Lasten Dritter« beschreitet.
Die Arbeit ist für alle an kommunal- und verfassungsrechtlichen Fragen Interessierte bestimmt.