Freiheit und Sicherheit

Seit dem 11. September 2001 wird das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit weltweit neu justiert. Auch Deutschland hat schärfere Sicherheitsgesetze erlassen. Der Band analysiert diese Entwicklung anhand der vormodernen und modernen Staats- und Verfassungstheorie und schildert die Wandlungen der Begriffe von Polizei, Rechts- und Sozialstaat. Dabei zeigt sich, daß die Gesellschaftsvertragstheorien, die sich seit den bürgerlichen Revolutionen weitgehend im Verfassungsrecht positiviert haben, für die meisten Gegenwartsprobleme moderner Staatlichkeit ein nach wie vor unverzichtbares legitimatorisches und institutionelles Fundament bieten. Gleiches gilt evolutionär für ein aktualisiertes Verständnis von Georg Jellineks Statuslehre unter dem Aspekt der Verschränkung von Freiheit und Sicherheit. In diesem Rahmen erweist sich das Grundgesetz auch ohne ein explizites Staatsziel Sicherheit als gelungene Verfassung. Abschließend kommen vier besonders aktuelle und streitige Fälle zur Sprache: die rechtliche Einordnung von lebensrettenden Aussageerzwingungen als verbotene oder ausnahmsweise doch erlaubte Folter, die Strafbarkeit der Volksverhetzung, das Parteiverbot sowie die Rasterfahndung.